In El Salvador
kommt der Verfassungskammer des Obersten Gerichts zweifellos eine besondere
Rolle bei der Bekämpfung emanzipatorischer Umwälzungen in der Gesellschaft zu. Eine lokale Variante im kontinentweiten
Versuch des Rollbacks. Das kommt in El Salvador in einem Gewand daher, das
demokratische Illusionen wecken soll.
Dieter Drüssel
Nehmen wir die
Meldung im linken Portal «Verdad Digital»»: «Die Kammer anerkannte das Verfassungsrecht auf Wasser.» Überraschung total. Denn die bis 2018 gewählte tonangebende
Vierergruppe des fünfköpfigen Gremiums hat sich als Speerspitze der
Reaktion etabliert (s. «Das Oberste Gericht gegen die Demokratie» in diesem Heft). Die regierende Linkspartei FMLN versucht seit langem,
im Parlament ein Verfassungsrecht auf Wasser zu verankern, was die Rechte
blockiert. Basisorganisationen des Foro del Agua waren seit Monaten dafür auf die Strassen gegangen. Um was es geht, zeigt exemplarisch der Fall
von Coca-Cola in der Gemeinde Nejapa nahe der Hauptstadt. Hier füllt der Multi SabMiller für Coca-Cola sauberes Wasser für den zentralamerikanischen Markt ab. 2013 stellte SabMiller dem
Umweltministerium einen Antrag auf weitere Förderschächte. Das Foro del Agua gab daraufhin eine hydrologische
Untersuchung in Auftrag, welche eine dramatische Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Nejapa und generell im Grossraum der
Hauptstadt belegte. Ein Verfassungsrecht auf Wasser würde solche Ansinnen verhindern.
Doch jetzt sagte
Verfassungskammermitglied Sidney Blanco, zwar sei das Recht auf Wasser nicht
reguliert, «aber die Kammer hat es schon festgelegt, und
dies bedeutet, dass es unnötig […] ist, dass [es]
wortwörtlich in der Verfassung stehen muss» (id.). Julián Salinas, Mitarbeiter im Büro der Parlamentspräsidentin Lorena Peña, klärte jedoch das scheinbare «Wunder». Bindend sei das Urteil der Kammer einzig für einen konkreten, lokalen Streitfall, in dem eine Gemeinde einer
Siedlung das Wasser wegen Zahlungsrückstand abdrehte. Denn die «Festlegung» tauchte bloss in den Erwägungen der Kammer auf, nicht im Urteilsbeschluss selber. Sie bleibt
deshalb eine Meinungsäusserung, an die in Zukunft kein Gericht
gebunden ist. Blanco, 2009 wegen früherer Meriten als mutiger junger Staatsanwalt
vom FMLN für die Verfassungskammer vorgeschlagen,
beteiligte sich also an der Kampagne gegen ein Verfassungsrecht auf Wasser,
dabei aber progressive Assoziationen abrufend – die übliche Tour des Konvertiten.
Am 29. Mai d. J.
gab die Kammer ein Urteil zum 2006 in El Salvador in Kraft getretenen regionalen
Freihandelsvertrag CAFTA mit den USA bekannt. Und wieder kam es zu bewundernden
Ausrufen. Kühn habe die Kammer eine CAFTA-Klausel als
verfassungswidrig erklärt, wonach alle CAFTA-Länder mit einem Verbot der Pflanzenpatentierung die internationale «Pflanzenschutz»-Konvention UPOV 91 unterschreiben müssen. (UPOV 91 ist im Zuge der Offensive der Multis für die Patentierung von Leben entstanden.) Da nun aber, so die
Argumentation der Regierung und des Parlaments, die salvadorianische
Gesetzgebung kein explizites Verbot der Pflanzenpatentierung aufweist, falle El
Salvador unter die CAFTA-Bestimmung für jene Länder, die die GVO nicht explizit verboten haben.
Für diese Länder aber gelte es bloss, möglichst vernünftige Anstrengungen zur Einführung der Pflanzenpatentierung zu unternehmen. Ein sehr dehnbarer Begriff … An dieser Position dürfte der US-Handelsbevollmächtigte dank der Vorlage der Verfassungskammer bald rütteln. Kaum zur Kenntnis genommen wurde, dass die Kammer wie nebenbei den
entsetzlichen Freihandelsvertrag als verfassungskonform abgesegnet hat.
Ein letztes
Beispiel für die «Fortschrittlichkeit» der Kammer: Am 29. Juli 2015 verwarf sie die Versteigerung als einziges
Mittel zum Erwerb einer Radio- oder Fernsehfrequenz, doch tastete sie dabei das
Prinzip der Kapitalstärke als Marke für den
Frequenzerwerb nicht an und verwarf andere Punkte der BeschwerdeführerInnen wie etwa zur Anerkennung öffentlicher Sender oder kommunitärer Basismedien. Einhellig «ehrfuchtsvoll» rezipierten die
Monopolmedien und der «zivilgesellschaftliche» Jubelchor für die «Phantastischen Vier» den Entscheid, das bisher geltende Recht auf automatische
Konzessionserneuerung abzuschaffen. Unerwähnt blieb dabei, dass dies bloss für neue Konzessionäre gilt, die bisherigen Medienoligopole bleiben
unbehelligt. Leonel Herrera vom Zusammenschluss der Basisradios ARPAS
kommentierte: «Wir werden eine Art faktischer automatischer
Erneuerung haben […] Was die anderen Aspekte betrifft, privates
Gut, mangelnde Limiten für Monopole, sagt die Kammer, das sei
verfassungskonform[1].»
Mit Kafka den Staat
«immunisieren» …
«Wenn [die Rechte] weder die Regierung noch das
Parlament dominiert, gilt es, deren Funktionieren zu verhindern und das
Entscheidungszentrum zu den vier loyalen Magistraten zu verlagern[2]», fasst die FMLN-Fraktionschefin Norma Guevara die einschlägige Logik zusammen. Die Kammer hebt laufend Parlamentsentscheide auf,
etwa, wenn es darum geht, das Wahlsystem selbstherrlich nach eigenen,
verfassungswidrigen Vorstellungen zu designen oder die Regierung finanziell
auszubluten.
Auch in der
Personalpolitik ist die Kammer aktiv. Ihre Personalentscheide bezwecken, möglichst viel die Regierungspolitik hemmendes Personal aus der «alten Schule» in Kaderpositionen staatlicher Positionen zu
halten. Dafür definiert die Kammer die gesetzlich kündbare «politische Vertrauensstelle» in etwas um, das tendenziell fast nur noch für MinisterInnen und ihre direkten StellvertreterInnen gilt. Selbst die
staatliche, aber regierungsunabhängige Menschenrechtsprokuratur wurde kürzlich gezwungen, einen wegen offenkundiger Sabotage an der Arbeit
entlassenen Kader an seinem alten Arbeitsplatz wieder einzustellen. Dieses Amt
ist den «Phantastischen Vier» ein grosser Dorn im Auge, da es seiner Pflicht
nachkommt, auch ihre Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Wie etwa beim
Vierer-Entscheid vor der Präsidentschaftswahl 2014, der allen staatlichen
Angestellten, vom Minister und der Parlamentarierin bis zu den Lehrkräften und dem Putzpersonal, jegliche Beteiligung an Wahlkampagnen verbot,
auch in der Freizeit, da sie als Staatsangestellte keine Partikular-, sondern
die Gesamtinteressen der Nation repräsentierten! (Das Motiv war, populäre FMLN-Zugpferde aus der Wahlkampagne auszuschalten.) Das Kammerziel ist
dabei, den Staatsapparat in seinen Entscheidungspositionen gegen «die politischen Parteien», real den FMLN, zu «immunisieren». So setzten die Vier die vom Parlament gewählten Präsidenten des Wahlgerichts, der
Rechnungskontrollstelle, des Nationalen Judikaturrates (zuständig etwa für die Ernennung von RichterInnen oder
Wahlvorschläge zuhanden des Parlaments für das Oberste Gericht) und ihres eigenen Gremiums ab, stets mit dem
Verweis auf eine reale oder mögliche(!) FMLN-Mitgliedschaft. Die Parteien
haben, so die Kammer, wohl das Recht, im Parlament Personen für «sensible» Posten zu portieren, aber nur solche, die
nachgewiesenermassen(!) nicht Parteimitglieder seien. Begründung: Diese Kader müssten über eine «öffenlich bekannte
Moral» verfügen, die ohne Parteiunabhängigkeit nicht gewährt sei![3]
Im Fall des Judikaturpräsidenten erfolgte die Absetzung letzten April,
obwohl er 2010, lange vor den Unvereinbarkeits-«Neuinterpretationen» der Verfassung, gewählt worden war. Für David Morales von
der Menschenrechtsprokuratur schufen die Vier mit diesem retroaktiven Beschluss
neue Rechtsunsicherheit. Den Zorn der Vier hatte der Abgesetzte erregt, weil
sein Rat nach ihrer Meinung KandidatInnen für die Neubesetzung
von Teilen des Obersten Gerichts nicht genügend auf FMLN-Unabhängigkeit durchleuchtet hat. Die Kammer wies das Parlament an, bei seiner
Wahl ihr nicht genehme Vorschläge auszuklammern.
… und die Regierung finanziell austrocknen
Für eine Reihe von Beschlüssen, welche die finanzielle Stabilität der Regierung empfindlich einschränken, steht das Kammerurteil vom 10. Juni d. J.,
das der Regierung «provisorisch» die Aufnahme von
$900 Mio. Schulden auf dem Bondsmarkt untersagte. Die Summe entspricht mehr als
20% des Jahresetats und wird, nicht zuletzt wegen einer Reihe früherer Kammerurteile gegen bescheidene progressive Steuerreformen und
faktisch zugunsten der Steuerhinterziehung und weitere Formen der
Budgetbeschneidung, dringend für Investitionen, Sozialprogramme und den mit der
gigantischen Mordwelle im Land strapazierten Sicherheitsapparat gebraucht. (Würden insbesondere die Multis und die Oligarchie ihrer Steuerpflicht
nachkommen, wäre die Verschuldungsfrage vom Tisch.) Im
Parlament war der $900-Millionenbeschluss trotz ARENA just mit der benötigten 2/3-Mehrheit durchgekommen. Laut dem provisorischen
Kammerbeschluss sei aber der Mehrheitsbeschluss eventuell kein
Mehrheitsbeschluss gewesen, da beim knappen Parlamentsbeschluss ein Stellvertreter
(suplente) abgestimmt habe, der nicht als suplente der abwesenden
Abgeordneten gewählt worden sei. In El Salvador springen die suplentes
seit je für irgendein abwesendes Fraktionsmitglied ein. Sie dienen dem Erhalt der
Fraktionsstärke. Präsident Sánchez Cerén fasste den Kern dieses Entscheides und anderer
Kammerentscheide zsuammen: «Sie wollen die Regierung zwingen, nur bei den
Armen und nicht bei den Reichen zu kassieren.»
Woher ihr Wind
weht, machte die Kammer auch am 13. August 2015 klar. Sie entschied, auf eine
Klage jener 14 Soldaten einzutreten, die ein Militärgerichtsverfahren am Laufen haben, weil sie Ende Juli 2015 (im Rahmen
einer generellen Destabilisierungsstratgie, s. «Der Krieg der Ebene» in diesem Heft) schwerbewaffnet vor das Parlament ziehen wollten, um
Gehaltszulagen zu fordern. Die «Phantastischen Vier» zeigten sich besorgt, dass das Militärjustizverfahren
das «Recht auf freie Meinungsäusserung» der Angeschuldigten beeinträchtigen könnte!
Ebenfalls am
letzten 10. Juni hatte die Kammer provisorisch ein parlamentarisches
Massnahmenbündel gegen den von Multis routinemässig betriebenen Steuerbetrug via transfer pricing suspendiert.
(Konzernintern werden dabei Filialen in anderen Ländern etwa hohe
Lieferpreise berechnet, die dann als Gewinn in der im Steuerparadies
domizilierten Zentrale anfallen.) Die Vier fanden die Argumentation der
Beschwerdeführer (darunter ein ehemaliger Vizestaatspräsident von ARENA), wonach bei der entsprechenden Abstimmung fünf suplentes mitgewirkt haben, die dazu gar nicht ermächtigt waren, da nicht einzeln auf den Wahlzetteln aufgeführt, einer vertieften Erörterung irgendwann in den nächsten Jahren wert. Nun sind die suplentes noch nie auf den
Wahlzetteln aufgeführt gewesen (lediglich beim Wahlgericht
registriert), und logischerweise müsste die Kammer so ziemlich alle Gesetze der
letzten Jahrzehnte «suspendieren», da wohl kein
Dekret je ohne suplentes verabschiedet worden war. Tricky situation,
weshalb die Kammer ausdrücklich festhielt, ihr Entscheid betreffe einzig
den vorliegenden Fall. Die Vier wissen zu differenzieren: Sie selber sind mit
den Stimmen von 13 suplentes gewählt worden, abgesehen davon, dass zwei von ihnen
nur als Ergebnis einer heute dokumentierten Intervention des damaligen ARENA-Präsidenten Alfredo Cristiani überhaupt auf die Vorschlagsliste des
Judikaturrates zuhanden des Parlaments gekommen sind, nicht etwa als Ergebnis
einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahl durch die Anwalts- und Richtergremien.
Der FMLN hatte 2009, nach seinem ersten Präsidentschaftswahlsieg, um der lieben
Regierbarkeit willen zugestimmt – denn ARENA hatte alle alternativen Vorschläge blockiert und es drohte ein Vakuum an der Justizspitze. Seither
bezahlt der FMLN einen bitteren Preis für seine «Gesprächsbereitschaft». (Eine
parlamentarische Untersuchungskommission zu ihrer Wahl, die auch die Vorstrafen
wegen häuslicher Gewalt eines der «Vier Phantastischen» berücksichtigt hätte, verbot die
Kammer als verfassungswidrig.)
Die Botschafterin
und ihr Gefolge
Als sich das
Parlament bzw. seine Mehrheit 2012 gegen die laufende Machtanmassung der Kammer
und die eigene schrittweise Degradierung zum Ausführungsorgan der
Vier mit einem Rekurs an ein zentralamerikanisches Gericht wehren wollte,
setzte auch ein internationaler, von Washington koordinierter Aufschrei
zugunsten der «Unabhängigkeit der Justiz» und der «Respektierung der Gewaltenteilung» ein. Führende US-PolitikerInnen und Medien, die
UNO-Menschenrechtskommissarin und zugewandte «zivilgesellschaftliche» Organisationen übten einen so mächtigen Druck aus,
dass die Parlamentsmehrheit um den FMLN schliesslich klein beigeben musste.
(Als im gleichen Jahr der starke Mann von Honduras, der heutige Staatspräsident, jene Mitglieder der dortigen Verfassungskammer, die seine
geplanten «Modellstädte» als verfassungswidrig verwarfen, schlicht und
einfach absetzte, schwieg die «engagierte» Meute.) Jetzt, wo die Regierung, der FMLN und Sozialbewegungen die sich häufenden Diktate der Kammer wiederholt kritisieren (sie aber umsetzen!),
beginnt das gleiche Spiel. Ein Editorial der Jesuitenuniversität UCA, heute ein erbärmlicher Abklatsch ihres früheren Selbsts (geblieben ist die elitäre Vorstellung,
verschwunden die emanzipatorische Hartnäckigkeit), sprach am 29. Juni 2015 von
Kammer-feindlichen Regierungsäusserungen «auf unvorstellbarem
Niveau» und «einer Hetzkampagne»[4] – man denke, FMLN- und RegierungsvertreterInnen
postulieren eine politische Agenda hinter den Kammerurteilen! Das
Kammermitglied Sidney Blanco verstieg sich drei Tage zuvor sogar zur
Behauptung, «aus der Regierung wird zu Attentaten»[5] gegen die Kammer angestachelt. Absurdes und widerliches Opfergetue.
US-Botschafterin
Mari Carmen Aponte erklärte zur gleichen Zeit, «für uns ist die Respektierung des Rechtsstaates
sehr wichtig», positiv sei, dass die Regierung «bisher» [den Entscheiden der Kammer] «gehorche»[6]. Heinrich Haupt, offiziell deutscher
Botschafter im Land und inoffiziell notorischer ARENA-Propagandist, behauptete
ebenfalls in diesen Tagen: «Das Staatsorgan mit dem höchsten Ansehen in diesem Land ist die Verfassungskammer und […] sie ist der Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates.»[7] Im Übrigen wies er den Staatspräsidenten an, wenn er Dialog mit den politischen Kräften wolle, auf Kritik an der Kammer wie am 1. Mai zu verzichten. Der empörte deutsche Aktivist meinte: «Es geht nicht auf, auf der einen Seite nach
einem Dialog zu rufen und auf der anderen Funktionäre [der Verfassungskammer] zu kritisieren.» Sánchez Cerén an der 1.-Mai-Demo: «Es darf nicht sein, dass sich vier Personen über die Verfassung und den Willen der salvadorianischen Bevölkerung hinwegsetzen.»[8] Haupt gilt als Mitglied der
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die KAS hatte zusammen mit dem
Interamerikanischen Gerichtshof der OAS für die Tage vom 18. bis 20. Juni 2015 zu einem
Seminar mit Mitgliedern lateinamerikanischer Verfassungs- und Obersten Gerichte
in Costa Rica geladen. Dabei verwahrten sich deren VertreterInnen aus
Kolumbien, Peru, Guatemala, Costa Rica, Paraguay und Honduras in einem Kommunique
gegen «die öffentlichen Angriffe […] auf die Magistraten der Verfassungskammer der Republik von El Salvador,
weil sie die konstitutionelle Kontrolle von Gesetzen und die Verteidigung von
Verfassungsrechten wahrnehmen»[9].
Die «Demokratie» der Elite
Die Waffen sind in
Stellung gebracht. Kommt es in Zukunft zu einer weiteren Eskalation des
Justizputsches und energischem Widerstand dagegen, wird eine nationale und
internationale Öffentlichkeitsoffensive, gekleidet in die «Sorge um die Rechtsstaatlichkeit», losgetreten werden. Eine wichtige Waffe im
zeitgemässen Arsenal des sanften Putsches. Die international gestützte Verfassungskammer kämpft für ein elitäres «Verständnis von Demokratie». Wenn Staatsangestellte sich nicht mehr privat an Wahlkampagnen
beteiligen dürfen, da sie die «gesamte Nation» repräsentieren; wenn nach einem weiteren kürzlichen Kammerentscheid die rund 200‘000 technisch an
Wahlprozessen (Auszählung etc.) beteiligten Personen über keine Parteimitgliedschaft verfügen dürfen; wenn in hohe Staatsämter nur Menschen ohne Parteihintergrund gewählt werden dürfen zwecks Wahrung der «moralischen Autorität»; wenn das Parlament in wichtigen Bereichen zum
Ausführungsorgan eines das «Gesamtwohl» repräsentierenden, nicht-gewählten Gremiums, eben der Kammer, werden soll – dann wird ein Totalitarismus sichtbar: Es gibt nur eine von «übergeordneten» Instanzen definierte richtige, das «Gemeinwohl» vertretende Politik, der die parteiischen
Niederungen zudienen, sie aber nicht bestimmen dürfen. Das Bild
einer Gesellschaft ohne grundsätzliche Interessenskonflikte. Schon immer eine
Waffe von oben in zugespitzten Situationen. Entwickelt ab dem Moment, in dem
zum ersten Mal, seit es das Land gibt, eine Partei, die von unten kommt, die Regierung
stellt.
[1]
verdaddigital.com, 30.7.15
[2]
verdaddigital.com. 15.6.15: Porqué bloquear las finanzas del estado?
[3]
http://www.fespad.org.sv/wp-content/uploads/2013/10/Sentencia-%C3%BAltima-versi%C3%B3n-FIRMADA.pdf
[4]
http://www.uca.edu.sv/noticias/texto-3732
[5] La Prensa Gráfica, 26.6.15
[7]
El Mundo, 18.6.15
[8]
La Prensa Gráfica, 1.5.15
[9] La Prensa Gráfica, 26.6.15
