Montag, 2. April 2018

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Correos 190
25. Februar 2018

oder die einzelnen Beiträge:

Venezuela/Kolumbien
Bericht von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze.
María Fernando Barreto
María Fernanda Barreto
Dieter Drüssel
(inkl.:)
Opposition bricht Dialog ab, Präsident unterzeichnet Abkommen
Vilma Guzmán und Flo Osrainik

Kolumbien
Ein Jahr. Der erste Jahrestag der Friedensabkommen ist niederschmetternd. Morde, Verfolgungen und Drohungen. Worüber soll man sich freuen, ein Jahr nach Unterzeichnung dessen, was ein historisches Abkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla sein sollte, ein Schlussstrich unter fast 70 Jahre bewaffneten Kampfs?
Jasmine Pétry
Liliany Obando
Nach der Waffenabgabe der FARC hat das ELN (Ejército de Liberación Nacional) einen politisch-militärischen Reorganisationsprozess begonnen.
Luis Alberto Matta
Telesur

USA
Angela Sanbrano berichtet vom aktuellen Kampf der Latino-MigrantInnen in den USA. Sie ist US-mexikanische Doppelbürgerin und war schon früh in den Kämpfen der Chicanos/as engagiert. In den 80-er Jahren leitete sie die US-Solidaritätsorganisation CISPES gegen den US-Krieg in El Savador. Das FBI versuchte damals, CISPES fertig zu machen. Angela arbeitet heute in CARECEN mit, einer grossen Selbsthilfeorganisation zentralamerikanischer MigrantInnen. Mit anderen 50 Organisationen und 100'000 Haushalten kämpft CARECEN im Zusammenschluss Alianza Americas gegen die rassistische Regierungspolitik.
Dieter Drüssel interviewt Angela Sanbrano

Brasilien
Der Autor des folgenden Textes ist Exekutivsekretär des Consejo Latinoamericano de Sciencias Sociales (CLACSO) und Dozent an der Universität von São Paulo. Er beschreibt einen Schlüsseltag in der Geschichte Brasiliens und der Region, den 24. Januar.
Pablo Gentili
(inkl.:)
Das Verhör

Brasilien/Schweiz
Von Franklin Frederick

Ecuador
Dieter Drüssel

Mexiko
Um die Wahlen 2018 zu gewinnen hat Morena natürlich das Recht, sich soweit nach rechts zu bewegen, wie die Partei es für notwendig hält. Aber das Mindeste wäre, dies auch zuzugeben
Luis Hernández Navarro
(inkl.:)
Blutiger Bergbaukonflikt beeinträchtigt NAFTA-Neuverhandlungen
Philipp Gerber

Freitag, 27. Mai 2016

Venezuela: Von Wirtschaft und Umsturz



(zas, 27.5.16) Wer den Fehler macht, die Zeitung aufzuschlagen oder die Tagesschau zu konsumieren, bekommt, was Venezuela betrifft, die Botschaft von der „humanitären Krise“ vermittelt, von den enormen Warteschlangen für Artikel des Grundbedarfs und einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, erzeugt von chavistischer Misswirtschaft.  Gegen die sich an die Macht klammernden Chavistas regt sich demokratischer Widerstand, der zunehmend brutaler unterdrückt wird. Internationale Hilfe wird ein Thema. In der New York Times, im Guardian, im Wall Street Journal jagen sich Berichte, die eines klar machen: Auf der Erde gibt es eine Hölle, sie heisst Venezuela. Die Artikel haben ein gemeinsames Merkmal: Sie triefen von Hass. Die chavistische Ungeheuerlichkeit, für die Unterklassen ein gutes Leben anzustreben, soll ausgemerzt werden.



Wirtschaftskrieg

Kein Bier in der Hölle

Vor kurzem kam auf der halben Welt die Nachricht: Jetzt müssen die VenezolanerInnen selbst auf ihr Bier verzichten. Das Unternehmen Polar, das 80 % des nationalen Bierkonsums abdecke, sehe sich ausserstande, weiter zu produzieren. Denn, so Polar-Eigentümer Lorenzo Mendoza, die chavistische Regierung verkaufe ihm keine Dollars mehr, um die ausländischen Lieferanten zu bezahlen. (Die Deviseneinnahmen des Landes stammen fast zu hundert Prozent aus dem staatlichen Ölexport. Der Privatsektor erwirbt vom Staat für seine Importe sündhaft billige Dollars für 6.3 Bolívares pro Dollar, der auf dem Schwarzmarkt mehr als 1000 Bolívares kostet.) Nun, von Januar 2004 bis Dezember 2012 hatte Mendozas Polar-Gruppe (Alimentos Polar, Provencesa, Pepsico Venezuela, Cervecería Polar) vom Staat fast $ 3 Mrd. erhalten – für Importzwecke. Für die Periode von Januar 2014 bis September 2014 schüttete der Staat Polar über $ 450 Mio. für den gleichen Zweck aus. Allein Cervecería Polar (die Bierbrauerei) kommt auf $ 700 Mio. in den genannten Zeiträumen.
Im Herbst 2015 liess Mendoza einige Angestellte öffentlich von der Regierung verlangen, sie solle $ 18 Mio. Schulden begleichen, die Polar bei ausländischen Lieferanten habe, ansonsten seien ihre Arbeitsplätze gefährdet. Im Oktober 2015 kaufte er das grosse Migurt-Unternehmen des Pascual-Konglomerats in Spanien. Am 31. März 2016 schrieb die chavististische Noticias24: „Fran Quijada, Präsident der nationalen Gewerkschaft [im Getränkesektor] bestätigte am 10. März in einem Fernseh-Interview, dass das [Polar-] Konsortium ‚mit den Dollars, die es in Venezuela erhielt, in Tampa, USA, gerade ein Malz- und Gerstenunternehmen gegründet hat‘“.
Die staatlichen Importdollars sind jetzt zurückgegangen – die Ölpreiskrise lässt grüssen. Um 65 % im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr, sagen rechte venezolanische Medien, die sich auf (für mich unauffindbare) Berichte der Devisenbehörde Cencoex berufen. Doch Lorenzo Mendoza, Dauergast auf der Forbes-Liste der Superreichen und am WEF in Davos, der 2002 begeistert den Militärputsch gegen Chávez unterstützt hat, klagt schon lange über mangelnde Importdollars. Seine „Produktionsprobleme“ (nicht nur im Bierbereich) fallen seit Ende 2012 auffallend mit zugespitzten politischen Konfrontationsphasen zusammen. Das hat etwa die Zeitung Ciudad CCS beschrieben: „Laut Berichten des Unternehmens über seine Produktionsniveaus zwischen Januar 2012 und Januar 2016 lässt sich unerklärlicherweise darstellen, dass die Produktion jeweils [parallel zu Politereignissen] abrupt einbrach, etwa nachdem Hugo Chávez am 8. Dezember 2012 seine letzte Botschaft an die Nation richtete [eine faktische Todesankündigung]; Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 14. April 2012, während der guarimbas2014  [Strassenunruhen für Regierungssturz] und vor den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015.“

Einbrüche bei der Nahrungsmittelproduktion von Polar bei Ankündigung Krebsleiden von Chávez, letzte Botschaft von Chávez, Präsidentschaftswahlen April 2013, Gemeindewahlen Dezember 2914, Strassenunruhen Februar 2014, Obama-Dekret: Venezuela ist Bedrohung, Parlamentswahlen Dezember 2015. Quelle: Ciudad CCS.


Das neue Haupt der Hydra
Mit der 2003 von Chávez gegen eine eskalierende Kapitalflucht eingeführten Devisenkontrolle kam der Wirtschaftsaufschwung. Ab 2004 verfolgte Chávez die Politik eines Paktes mit der "nationalen Bourgeoisie": Für reichliche und billige Importdollars sollte der Privatsektor einen Teil der Gewinne in den Aufbau einer nationalen Produktionskapazität (weg vom Öl!) stecken. Die auf die Ölrente ausgerichtete Wirtschaft konnte den nationalen, mit der chavistischen Steigerung der Unterklasseneinkommens noch gewachsenen Bedarf an Konsum- und Investitionsgütern nicht abdecken. 2012 erhielt der Privatsektor für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen $36 Mrd. Vergebens warnte die damalige Zentralbankpräsidentin Edme Betancourt, von den staatlichen Importdollars gingen mindestens $20 Mrd. an Phantasieunternehmen, gegründet mit dem Ziel, an staatliche Importdevisen heranzukommen. Für die realen Importgeschäfte reichten also $16 Mrd. Im ersten Halbjahr 2013 erhielt der Privatsektor Dollars allein für die Gütereinfuhr von $15 Mrd., ungefähr so viele wie er im ganzen Vorjahr dafür eingesetzt hatte Wieso also soll die ab 2012 massiv einsetzende Inflation mangelnder Dollarverfügbarkeit geschuldet sein?
Dieses Auseinanderklaffen zwischen Praxis und angeführten ökonomischen Erklärungen ist ein zentrales Merkmal der Entwicklung, das die Ökonomin Pasqualina Curcio letzten Dezember im Papier Desabastecimiento e inflación en Venezuela analysiert hat. Sie unterwirft die gängigen Herleitungen von Unterversorgung, Teuerung und Wechselkurs einem statistischen Faktencheck. Und kommt zum Ergebnis: „Die Unterversorgung  (…) ist nicht einem Rückgang der Produktion geschuldet - die Produktionshöhe, gemessen im Bruttoinlandprodukt BIP und im Agrar-Bruttoinlandsprodukt BIPA, nahm von 2003 bis 2013 um 75 % bzw. 25 % zu (…). Sie ist auch nicht einem Rückgang der Importe geschuldet - diese haben, in US$ gemessen, von 2003 bis 2013 total um 388.9 % und im Agrarbereich um 571 % zugenommen. Sie wird auch nicht dadurch verursacht, dass die Regierung dem Privatsektor zu wenige Devisen übergegeben hätte - diese stiegen von 2003 bis 2013 um 442 %. Auch eine relativ starke Zunahme des Konsums erklärt die Unterversorgung nicht - der Konsum der Haushalte und der Regierung sowie des intermediären Sektors hat zwar um 83 % zugenommen, aber weniger als die Gesamtproduktion plus Importe.“
Curcio legt dar, dass der aus monatlichen Erhebungen in 27‘000 Verkaufsstellen erstellte Mangelindex nicht, wie zu erwarten wäre, mit einem sinkendem BIP und/oder Importrückgang stieg oder umgekehrt. 2006 und 2007 stiegen der Mangelindex, aber auch die Produktion; dito 2011. Dafür sank die Unterversorgung von 2008 bis 2011 trotz BIP-Rückgang. Ähnlich „Unerklärliches“ belegt sie im Vergleich Mangelindex/Importe. „Deshalb ist das Argument von Oppositionssektoren falsch, wonach die Unterversorgung in Venezuela wegen eines Importrückgangs aufgrund mangelnder Devisenbereitstellung durch die Regierung existiert.“  Letztere stieg ja, wie erwähnt, von $ 305.7 Mrd. im Jahr 2003 um 442 % auf $ 30‘859 Mrd. zehn Jahre später. Dafür hängt der Mangelindex mit politischen Ereignissen zusammen, wie die Grafik zeigt:
Mangelindex im Hoch bei: Ölstreik 2013, Abberufungsreferendum gegen Chávez 2014, Verfassungsreferndum, Parlaments- und Regionalwahlen, Präsidentschaftswahlen 2012, Tod von Chávez und Neuwahlen. Quelle:Curcio/Zentralbank

Kurz, alles anders als stets von den Rechten und der orthodoxen Wirtschaftslehre behauptet. Dafür benennt die Wirtschaftsdozentin andere Quellen der Unterversorgung: Horten und Schmuggel, aber vorallem, dass  die Kosten pro importiertem Kilo von 2003 bis 2013 von $ 0.83 auf $ 2.34 wuchsen. Es wurden also viel mehr Importdevisen exportiert als entsprechend Güter importiert. Wohin gingen die Dollars? Im Zeichen der internationalen Handelskrise nicht in fast dreifach höhere Preise. Dafür in die „zunehmenden Depositen des Privatsektors im Ausland. Man kann [aus der Statistik] ersehen, wie diese Gelder von 2003 bis 2013 um 232.8 % zugenommen haben.“  Kapitalflucht also dank billigst erworbener staatlicher Importdollars, die Hydra hat ein neues Haupt.

Die effiziente Kunst der Sabotage
In einem Papier vom letzten April (La mano visible del mercado) zeigt Pasqualina Curcio, dass insgesamt die Produktion und der Import von Grundnahrungsmitteln von Januar 2012 bis Dezember 2015 gleich blieben. In den Unterklassen geändert hat sich dagegen die Art, wie die Leute allenfalls zu ihren Kalorien kommen: mit langem Schlange stehen, mit dem Bezahlen exorbitanter Preise auf dem Schwarzmarkt, wo die produzierten und die mit Billigstdollars erworbenen importierten Güter zu einem beträchtlichen Teil landen.
Damit kommen wir zur enormen Teuerung von 181 % letztes Jahr. Sie Inflation erklärt sich, wie wir gesehen haben, weder aus überbordender Nachfrage noch aus mangelnden Importdevisen. Auch nicht, wie oft behauptet, aus abstürzenden Dollarreserven. Die blieben von 2002 bis 2014 relativ konstant. Curcio sieht eine andere Ursache: „Im Untersuchungszeitraum variiert die Inflation in Venezuela zu 73 % im Einklang mit dem Dollarkurs auf dem Parallelmarkt“. Sie kommt zum Schluss:  „Aufgrund der bisherigen Resultate können wir sagen, dass der Wert des Wechselkurs im Parallelmarkt, der täglich aktualisiert und auf einer Webpage publiziert wird, keine Beziehung mit dem Rest der ökonomischen Variablen aufweist. Ein Wert, der nicht nur die Transaktionen im Devisenparallelmarkt bestimmt, sondern auch zur Preisfestsetzung dient.“ Gemeint ist die in den USA beheimate Dolar Today- Webpage, die nachweislich den Schwarzmarktkurs des Dollars völlig losgelöst von irgendwelchen wirtschaftlichen, nicht aber politischen Variablen festsetzt. Sie wird vom transnationalen Herrschaftsapparat und der venezolanischen Rechten zur ultimativen Quelle der Marktwahrheit gemacht (s. Wirtschaftskrieg gegen die kollektive Psyche). Die realen Konsumpreise richten sich hauptsächlich nach dem Tageskommando von Dolar Today!

In ihrem neuen Papier schreibt Curcio: „Seit 2013 manifestiert sich die Unterversorgung gleichzeitig und bei den meisten Grundbedarfsartikeln, bei denen, die für die Haushalte die grössten Kosten verursachen und gleichzeitig sehr nötig und kaum zu ersetzen sind: Nahrungsmittel; Hygienemittel für den Eigengebrauch und den Haushalt; Autoersatzteile, was den Transport erschwert; Medikamente und Medizinalgüter, was die Gesundheitsversorgung erschwert (…). Die grossen Handelsanbieter der Grundbedarfsgüter sind gleichzeitig ihre grossen und wenigen Produzenten.“ Eine über die Verteilung gesteuerte Wirtschaftssabotage kann, so ihre Erläuterung, deshalb relativ einfach organisiert werden, dies umso mehr, als die Waren letztlich ja verkauft werden, also dem Kapital keine Verluste entstehen.

Markttricks
Zum Wirtschaftsalltag gehören solche Dinge wie dass gewisse Produkte, etwa das Maismehl für die omnipräsente Arepa, zu 50 % von Polar hergestellt, zwar oft im Haushalt fehlt, aber nie im verarbeitenden Gewerbe. Nur in der Haushaltküche wird es rar. Ein anderes oft wiederkehrendes Moment ist jenes, das letzten März Gewerkschafter von Colgate Palmolive kritisiert haben. Statt den in vielen Haushalten unentbehrlichen Weichspüler Sofián wie bisher in 140‘000 verschieden grossen und teuren Einheiten zu produzieren, beschränkt sich Palmolive jetzt auf 5000 Grosspackungen, für viele unerschwinglich. Das gleiche Muster wendet das Unternehmen beim Abwaschmittel Axion und den Reinigungsmitteln ABC und Ajax an. Gewerkschafter Félix Bello kommentiert: „Die grossen Unternehmen haben nie Verluste eingefahren. Die getroffenen Managemententscheide sind weder administrativ noch mit Kostenfaktoren begründet. Es gibt ein Interesse, die Regierung Maduro über eine geplante Unterversorgung und das dadurch hervorgerufene Malaise der Konsumenten anzugreifen.“ Wenige Tage später sprechen die Gewerkschafter über eine andere Mangelware: „Die Zahnpasta wird es nicht mehr geben, weil die Produktionslinien gestoppt sind. Angeblich aus Mangel an Ausgangsmaterial, das jedoch für die Grossverpackungen vorhanden ist.“

Das Verbrechen im Gesundheitsmarkt
Nicht nur der Hustensirup, auch das Krebsmittel fehlt oft, Menschen leiden und sterben. El Universal zitierte am 16. Januar 2016 Freddy Cervallos, Präsident des Pharma-Unternehmerverbands Fefarven: „Die nationale Regierung muss akzeptieren, dass wir eine humanitären Krise im Gesundheitsbereich haben; im ganzen Land sterben Patienten wegen Medikamentenmangel“. 2014 hätte die Regierung nur 25 %, 2015 gar weniger als 20 % der benötigten Importdevisen locker gemacht. Fefarven ist faktisch die Dachorganisation von Pharmamultis, die nationale Branche mixt entweder importierte Substanzen zu Pastillen oder verpackt Importe. Pfizer gab im Juli 2015 bekannt, wegen fehlender Importdollars ihre Produktion auf 7 Medikamente einzuschränken. Der US-Multi hatte allein in den ersten neun Monaten von 2014 105.9 Mio. Billigstdollars erworben. Im gleichen Zeitraum hatte Merck, die ebenfalls ihre Produktion wegen „mangelnder Devisen“ drosselt, praktisch die gleiche Summe eingestrichen; Bayer $ 126. Mio., Abbott $ 136.4 Mio. und Novartis $ 78 Mio. (alle Zahlen von der Devisenbehörde Cencoex). Novartis gab sich jüngst als Opfer chavistischer Machenschaften, man habe sich wie Sanofi und Bayer mit auf dem Markt minderwertigen Pdvsa-Bonds statt feiner Dollars abspeisen lassen müssen.
 Der ehemalige Gesundheitsminister Henry Ventura erklärte in einem Interview Anfang März 2016: „Im Jahr 2012 erhielt die Pharmabranche $ 3.41 Mrd., und sie importierte bloss 55.7 Mio. Kilos. 2003 gaben wir ihr $ 434 Mio. und sie importierte fast 221 Mio. Kg.“ Die gezielte Verminderung der verfügbaren Medikamente begann, bevor die 2015 durchschlagende Ölpreiskrise die Importdollars drückte.
Im Oktober 2014 beschlagnahmte die Regierung in zwei Lagerhallen im Staat Aragua gehortetes pharmazeutisches und chirurgisches Material, das laut Regierungsangaben dem Land für ein ganzes Jahr gereicht hätte. Die Besitzer waren Mitglieder im Branchenverband. Staatspräsident Maduro sagte: In einer Riesenhalle „beschlagnahmten wir 5000 Rollstühle, 14 Millionen Spritzen, 2,2 Millionen sterile Handschuhe und 7.6 Millionen Einweghandschuhe (…). Sie erzählen die ganze Zeit, die Regierung gebe ihnen kein Geld, und hier haben wir die Eigentümer dieses Unternehmens. [Sie] erhielten während der letzten 10 Jahre $ 236 Mio.“ an Importdollars. 
Die Lagerhalle und die Medikamente.

In Zulia fanden die Behörden im Mai 2015 fast 15 Mio. verfallene Medikamente. Seit 2009, erklärte Preisüberwacher Andrés Eloy Méndez, erhielt „dieses Unternehmen mehr als $ 4 Mio. für den Kauf dieser so wichtigen Medikamente“. Darunter, so Méndez weiter,  befanden sich „1.08 Mio. Einheiten verfallenen Vitamins B12 und weitere 1.9 Millionen verbrannte Einheiten, 2.5 Mio. Diclofenac-Pillen, 3 Tonnen Ampicilin und mehr als 60‘000 weitere in Venezuela andauernd benötigte Medikamente. Es macht traurig zu wissen, dass dieses Unternehmen die Medikamente hortete, als letztes Jahr beim Ausbruch des Chikungunya-Fiebers viele VenezolanerInnen wegen des Mangels an Vitamin B12, einem wichtigen Medikament zur Bekämpfung des Virus, starben.
Der Sekretär der Gewerkschaft bei Pfizer, Alí Mora, kritisierte letzten April, dass Pfizer nur noch 2 Produkte herstelle, beide auf der Basis von Acetaminophen (wie Panadol): „Die helfen nicht gegen chronische Erkrankungen, die Priorität haben sollten“. Der Gewerkschafter betonte weiter, dass Pfizer die Produktion im Land zugunsten der Einführung von in ihrer Mehrheit nicht-prioritären Medikamente herunterschraube. Dies täten, fasst der Bericht von Radio Mundial eine Aussage von Ex-Gesundheitsminister Ventura zusammen, auch Merck und Bayer, weil sie damit mehr Kasse machen könnten.

Humanitärer Interventionismus
Das Südkommando und sein Gehilfe
Die beschriebenen Sabotagemomente erklären die aktuelle Wirtschaftssituation nur zum Teil. Sie lassen immerhin die argumentative Luft aus dem Diskurs von der humanitären Krise wegen sozialistischer Misswirtschaft. Deswegen werden sie unterschlagen. Denn der Sturz der Regierung Maduro steht auf der Tagesordnung. Der seit der Krankheit von Chávez intensivierten nationalen und internationalen Destabilisierungskampagne hat sich mit dem massiven rechten Sieg bei den Parlamentswahlen vom 15. Dezember 2015 ein Zeitfenster aufgetan für die Rückkehr der US-treuen Oligarchie an die Regierung.
Das Fanal setzte John Kelly, Chef Südkommandos der USA gegen Lateinamerika, in einem CNN-Interview vom 28. Oktober 2015: Er bete jeden Tag dafür, dass Venezuela wegen seiner enormen wirtschaftlichen Probleme nicht kollabiere. Im Falle einer dadurch bewirkten „humanitären Krise […] könnten wir reagieren und täten dies via Organisationen wie die UNO, die OAS oder die FAO.“  
Kelluy im CNN-Interview
 Das tun sie auch. Derzeit am sichtbarsten mit ihrem Laufburschen im Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro. Dieser Tage will Almagro, der frühere Aussenminister des uruguayischen Präsidenten Pepe Mujica, dem OAS-Rat (BotschafterInnen) einen Bericht zu Venezuela vorlegen, der den Weg zur Aktivierung der „Demokratieklausel“ (Art. 20) der OAS gegen Venezuela öffnen soll. Art. 20 sieht Sanktionen gegen Mitgliedsländer vor, in denen die „demokratische Ordnung gravierend beeinträchtigt“ wird. Stimmen die BotschafterInnen mehrheitlich zu, können sie „diplomatische Initiativen“ entfalten. Bei deren Scheitern geht die Sache an die AussenministerInnen, die zu zwei Dritteln Sanktionen bis zur Mitgliedschaftssuspendierung zustimmen müssen. Begründung: Seit dem rechten Parlamentssieg fege Maduro noch die letzten Reste der demokratischen Gewaltenteilung vom Tisch. So habe „sein“ Oberstes Gericht etwa das totale Straffreiheitsgesetz („Amnestiegesetz“) der Parlamentsmehrheit für alle antichavistischen Morde und sonstigen Verbrechen nicht gegen das Präsidialveto gedeckt, dafür aber sein Vollmachtendekret zur Bekämpfung der Wirtschaftssabotage. (Weniger betont wird derzeit, dass das Gericht etwa die von der parlamentarischen Rechten verfügte Privatisierung der Sozialwohnungen unterband.) Zentral im Moment: Maduro verschleppe das Abberufungsreferendum, das, falls dieses Jahr abgehalten und mit einem Sieg für die Rechte endend, zwingend Neuwahlen nach sich ziehe.
Almagro erhielt am 19. Mai dieses Jahres Besuch von einer MUD-Delegation, die ihn bat, die OAS-Demokratie-Klausel gegen Venezuela zu aktivieren. Der Mann machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, als er in einem Brief vom 18. Mai Maduro als Dieb am Reichtum seines Landes bezeichnete. Er kommt aus der uruguayischen Rechten, wurde wegen seiner internationalen Handelskenntnisse unter Mujica Aussenminister (und betrieb hier den geheimen, seither aufgehobenen Beitritt zur hermetisch abgeschirmten TISA-Verhandlung). Wegen seines wütenden Antichavismus hatte sich Mujica schon vor Monaten von ihm scharf distanziert. Am Rande des sogenannten Concordia-Gipfels in Miami, ausgerichtet vom Council of the Americas, dem Spitzenverband von in Lateinamerika aktiven US-Multis, forderte der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe am 13. Mai 2016: „Die venezolanische Armee muss die Opposition beschützen … oder lasst uns überlegen … nur überlegen … welches Land bereit wäre, seine Streitkräfte für die Verteidigung der Opposition zur Verfügung zu stellen. Vorsicht … Tyrannei hört nicht auf Worte … Sie müssen mit all unserer Energie bekämpft werden.“
Der kolumbianische Massenmörder gehörte mit anderen Ex-Staatspräsidenten wie Aznar (Spanien), Quiroga (Bolivien), Pastrana (Kolumbien) oder Fox (Mexiko), die einen gemeinsamen Aufruf gegen Venezuela verfassten, zu den bekannten Rednern am Concordia-Gipfel. Mit dabei in Miami: Almagro. 

„Sanfter Putsch“, Paramilitärs, syrische Verhältnisse?
Doch dies ist nur ein Ausschnitt aus einem Szenarium, das Obama Anfang März mit der erneuten Erklärung Venezuelas zur „ausserordentlichen Bedrohung“ für die USA festgeklopft hat. Die US-Medien sind voll mit „Insiderinfos“ von Putschbestrebungen in Venezuela (dargestellt als demokratische Rettung). Das Wall Street Journal schrieb beispielsweise am 13. Mai 2016: Zwei US-Geheimdienst-Offizielle mit Lateinamerika-Erfahrung „sagten, dass sie und andere in der Geheimdienst-Community glauben, dass Nicolás Maduro seines Amtes enthoben werden könnte, entweder durch einen ‚Palastcoup‘ von ihm nahen Verbündeten oder durch einen Armeeaufstand. Sie sagten, die Möglichkeit eines Sturzes oder von Strassengewalt besorge amerikanische Offizielle, die eine Anarchie im ölreichen Land, das nur drei Flugstunden von Miami entfernt sei, verhindern wollen“.
Die Botschaft ist klar: Der Chavismus muss weg, möglichst auf eine Weise, die seine Basis demoralisiert und von Widerstand abhält. Erfreulich wäre da natürlich eine reale Spaltung in den Streitkräften – für die Chavistas ist die „militärisch-zivile Einheit“ seit Chávez ein wichtiges Moment. Hier ist auch die internationale Kampagne zu verorten, die praktisch täglich darüber mutmasst, ob und wann die Armee Maduro stürzt. Und dito die ganze Kampagne, die den Status Quo als eine immer offenere Militärdiktatur darstellt. Zunehmend in den Fokus geraten dabei die bolivarianischen Milizen, ein Bindeglied zwischen Armee und chavistischen Basisstrukturen, die durchaus im Fall einer offenen militärischen Auseinandersetzung ein Machtfaktor sein können. Uribes Forderung nach einer offenen ausländischen Militärintervention dürfte vorderhand kaum tel quel umgesetzt werden, sie dient aber dazu, einen Putsch „zugunsten der Demokratie“ und eine Stärkung der paramilitärischen Elemente in Venezuela zu promoten. 
Mitglieder der bolivarianischen Miliz. Quelle: Misión Verdad.

Paramilitärische Strukturen, die allerdings einige Rückschläge zu verzeichnen haben. Am 6. Mai gelang es den Sicherheitskräften, die Organisation des früheren kolumbianischen Paras „El Topo“ im Minengebiet von Guayana zu zerschlagen, die dort ein veritables Terrorregime installiert hatte und Regierungsbestrebungen für einen angeblich umwelt- und menschengerechten Bergbau zwecks Wirtschaftsankurbelung neutralisierte. Vielleicht noch wichtiger die Zerschlagung der paramilitärischen Struktur von „El Picure“ im Staat Gúarico am 10. Mai 2016. Dort, wo eine Reihe trans/nationaler Ernährungsunternehmen wie Polar, Kellogg’s, Cargill, Heinz oder Nestlé eine starke Präsenz haben, und wo wichtige Handelsrouten aus der Landwirtschaft in die Bevölkerungszentren verlaufen, schien der Staat lange unfähig, den Paras wirksam entgegenzutreten. Zwei Operationen, die vermutlich im Fall eines eskalierenden Konflikts dem Gegner wichtige Basen für (para)militärische und Wirtschaftssabotage wegnahmen, wie Misión Verdad analysierte. 
Eliteeinheiten gegen Paras. Bild: Misión Verdad
 Diese chavistische Webseite stellt den paramilitärischen Aufmarsch in diesen Wirtschaftszonen in direkten Zusammenhang mit einem am 10. April 2016 von ihr publizierten Dokument, das angeblich vom Kommandant des US-Südkommandos verfasst wurde und den politisch-wirtschaftlich-zivilen-militärischen Angriff auf Venezuela unter seinem Kommando darstellen soll. Zweifel an der Authentizität dieses Papiers sind erlaubt. Das Portal gibt keine Quelle an, die Lektüre erweckt den Eindruck, dass das Dokument reale Dynamiken zu einem Statement der US-Armee zusammenfasst. Etwas seltsam ist allerdings, dass die rechten venezolanischen Medien im Gegensatz zu den chavistischen dazu kein Wort verlieren, genau so wenig wie offenbar das Südkommando selber.
Kürzlich hatte Maduro eine vom Obersten Gericht abgesegnete Verlängerung eines Notstandsdekrets beschlossen, das sinnvolle Elemente zur Bekämpfung der Wirtschaftssabotage aufweist und deshalb von der Rechten natürlich als diktatorische Massnahme dargestellt wird. Henrique Capriles, einer der Oppositionsführer, sieht in einem BBC-Interview vom 20. Mai 2016 deshalb einen Armeeputsch, „in der Luft liegen“. Die Armee sei gespalten. Die Rechte wolle natürlich keinen Putsch, sondern bloss, dass die Armee „von Maduro verlange, dass er die Verfassung respektiere“ – mit Verweis auf das Abberufungsreferendum. Am gleichen Tag sprach David Smolansky, rechter Bürgermeister der Reichengemeinde El Hatillo am Rande von Caracas, von „tausenden von Toten“, wenn die Regierung weiter repressiv vorgehe. Er wusste auch diese Erkenntnis beizusteuern: „Was heute in Venezuela geschieht, gleicht den Vorgängen in Syrien“. Freude hat der Rechtsradikale dafür an der „entschlossenen Haltung“ von OAS-Generalsekretär Almagro.

Die chavistische Seite der Krise
Vor wenigen Tagen erhöhte die Regierung Maduro Preise einer Reihe von Grundbedarfsartikel, die fortan die produzierenden Unternehmen verlangen können. Von regierungsnaher Seite wird argumentiert, die Preise lägen nach wie vor auf sehr tiefem Niveau im Vergleich zum Schwarzmarkt, auf dem sich auch die Unterklassen gezwungenermassen versorgen. Sie ermöglichten jetzt aber den Unternehmen, gewinnbringend zu produzieren. Denn in einigen Fällen seien die regulierten Höchstpreise unter den Produktionskosten gelegen. Die Massnahme sei als erster Schritt zur Aufhebung des Systems günstiger Regierungsdollars für die Einfuhren zu sehen. Mittelfristig würde dies zu einer spürbaren Beruhigung im Versorgungsbereich führen und die Staatskasse massiv entlasten. Zwei Gefahren gelte es aber zu beachten: die Unternehmen könnten trotz Gewinnanreizen weiter auf Destabilisierung mittels ihrer Dominanz im Verteilungsbereich setzen, und zweitens müsse die Gefahr einer weiteren Teuerung ins Auge gefasst werden.
Das seit 2003 existierende Devisen-/Importsystem hat tatsächlich ausgedient. Es ist real, wie oben beschrieben, zu einer Grosssubventionierung des Kapitals und seiner Mafias geworden. Ursprünglich ein Schritt in die richtige Richtung, ist dieses System schon unter Chávez genau deswegen pervertiert worden, weil es nicht konsequent umgesetzt und mit weiteren logischen Schritten ergänzt worden war. Wenn Milliarden kriminell abgezweigt werden und die Täter als Bestrafung weitere Importdollars erhalten, kann die Sache nicht funktionieren. Genau so wenig, wenn der Aussenhandel nicht verstaatlicht oder, wohl dringender, einer gewissen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen wird. Nicht vergebens haben immer wieder Belegschaftsvertretungen ein Monitoring der Geschäftsabläufe der wichtigen Unternehmen gefordert, vergeblich. In diese Richtung etwas real, über vollmundige Erklärungen hinaus, aufzubauen, wäre bestimmt nicht einfach gewesen, hätte sich aber ebenso sicher gelohnt.
Die weitgehende Nichtbestrafung von Devisenraub reflektiert wohl ein reales gesellschaftliches Kraftverhältnis, dem sich auch der „ewige Comandante“ nicht hatte entziehen können. Es ist leicht, die Ölabhängigkeit zu geisseln, sehr viel schwieriger ist und war es, daraus auszubrechen. Venezuela ist nicht Norwegen. Der Öldollarreichtum ging zu einem guten Teil in die Unterklassen, deren Grundbedürfnisse anders als in Skandinavien nicht gedeckt waren. Die Verbesserung des Lebensniveaus war nicht, wie hämisch skandiert, „nicht nachhaltig“ gewesen. Dass viele Menschen nicht gestorben sind, dass drei reichhaltige Mahlzeiten am Tag, die medizinische Betreuung etc. zur Selbstverständlichkeit geworden sind, ist per se nachhaltig – und zwar unendlich viel mehr als das propagierte und jetzt drohende Gegenmodell der „Rückführung“ der Öldevisen in die globale Börse.
Zum gesellschaftlichen Machtverhältnis gehört aber eindeutig auch die Beteiligung von chavistischen Sektoren zum Beispiel am Devisenraub. Milliarden verschwinden nicht unbemerkt. Einige Beteiligte der Devisenbehörde sind mittlerweile zwar inhaftiert worden, doch liegt nach wie vor vieles im Dunkeln. Das geht über individuelle Korruption hinaus und hat mit internen Machtrelationen zu tun. Und die dürften nicht losgelöst von der alten chavistischen Strategie der Kooperation mit dem „patriotischen“ Sektor der Bourgeoisie sein – es scheint, dass dieser Sektor nach den Multifilialen am meisten vom Grossraub profitiert hat. Diese Strategie geht heute weiter. Wirtschaftssuperminister ist mit Pérez Abad seit Anfang Jahr der vormalige Präsident der Industriellenvereinigung von 2001 bis zu seiner Regierungsernennung. (Abad hat vor wenigen Tagen versichert, die famosen „Briefkastenfirmen“ im Importbereich gäbe es nicht mehr. Es wäre schön, dazu mehr Angaben zu haben als die Aussage eines Industriellenchefs.) Eine Sache ist, dass – anders als die Sektenmentalität stets postuliert – die Kräfteverhältnisse nicht den „Sturm auf den Winterpalast“ jetzt sofort ermöglichen; ein andere, dass das Kapital mit Konzessionen versöhnlich gestimmt werden soll. Wie es darauf zu antworten pflegt, haben wir gerade in Brasilien gesehen, wo Dilma trotz unerträglicher Zugeständnisse an die „Elite“ von dieser abgesetzt wurde.
Das führt uns zur Frage um die Verhältnisse „unten“, bei den unseren. Eine Frage, die wir vom Schiff aus nicht beantworten können. Wir haben im Lauf der Jahre gelernt, dass verlässliche Aussagen nur möglich sind, wenn man die Verhältnisse nicht einfach nur „kennt“, sondern Teil der Kämpfe selber ist. Die alte Weisheit, dass es nicht möglich ist, die Welt zu verstehen, ohne sie zu verändern. Weder ewig richtige Sektenstatements, noch inhaltsleere Offizialpropaganda oder akademische Cleverness ersetzen dies.
Was wir wissen ist, dass das Imperium einen strategischen Angriff auf die chavistische Erfahrung führt. In Mexiko ist die Beteiligung der Armee etwa am Mord an den Seminaristen von Ayotzinapa evident, in Kolumbien verdursten seit Jahren Kinder der Wayúu – heute mehr als früher, da die Glencore-Grossmine El Cerrejón trotz Dürre das Wasser des Flusses Río Ranchería verbraucht; in Brasilien setzt eine üble rechtsradikale Mafia die gewählte Regierung ab – no reason to get excited. Die humanitären InterventionistInnen haben Venezuela im Visier.
Hast du gesehen, wie es um die Menschenrechte in Venezuela steht? - Ja, entsetzlich.Quelle: rebelion.org

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Abberufungsreferendum
Kommt es erst nächstes Jahr zum Referendum mit einem (gut möglichen) „Ja“ für den Abgang Maduros, würde laut Verfassung der bisherige Vizepräsident nachrücken, womit theoretisch eine chavistische Regierung bis zum ordentlichen nächsten Wahltermin 2019 gesichert wäre. In Venezuela tobt ein juristischer Streit darüber, ob der zuständige Nationale Wahlrat CNE, eine unabhängige Gewalt im Staat, das Referendumsverfahren verzögere oder nicht. Anfang Mai hatte das rechte Parteienbündnis MUD angeblich 1.8 Mio. Unterschriften, weit mehr als die benötigten 200‘000, für die Ingangsetzung eines Abberufungsreferendums dem CNE übergeben. Der ist nun mit der Validierung der Unterschriften beschäftigt. Angeblich sollen dabei massive Fälschungen zu Tage getreten sein. Der CNE, in dem auch die Rechte vertreten ist, publiziert nun seine Tagesaktivitäten, um darzulegen, dass er keinen Verzögerungskurs fahre. Findet das Referendum erst nächsten Januar statt, werden dabei keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt, wie sich aus den Rechtsgrundlagen klar ergibt. Allerdings scheint es auch nicht zwingend, dass nicht vorher abgestimmt werden kann. Der nächste Schritt wäre die Sammlung von Unterschriften von 20 % der Wahlberechtigten, nach deren Validierung „binnen drei Monate“ zur Abstimmung geschritten werden muss. Es heisst eben nicht, schliess es aber auch nicht aus: „drei Monate danach“. Juristenfutter, geeignet für politische Schachzüge beider Seiten. Nun hätte die Opposition dies problemlos verhindern können, hätte sie nicht bis Ende April mit den Abberufungsaktivitäten begonnen. Grund dafür ist sicher gewesen, dass sie sich uneins über das Vorgehen gegen die chavistische Regierung war: Sturz über Strassenunruhen mit Unterstützung von Paramilitärs und putschistischen Armeeteilen oder weitere Abnutzung des Chavismus über die Wirtschaftskrise oder Modalitäten eines jetzt durch das Oberste Gericht verhinderten parlamentarischen Putschs wie in Brasilien? 


Nachtrag Referendum: In einem Artikel vom 26. Mai klärt der Soziologe Franco Vielma einige Dinge zur Referendumsfrage. Zusammengefasst: Das Referendum könnte theoretisch Mitte Dezember dieses Jahr stattfinden, aber praktisch ist das ausgeschlossen. Vielma verweist darauf, dass sich Parlamentspräsident Ramos Allup am 7. Februar für eine Amtszeitverkürzung von Maduro per Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, gegen einen Zeit raubenden Referendumsprozess, für den man damals schon einen Monat Zeit verloren habe. Ramos Allup damals: „Das Referendum ist umständlich. Es reicht, die Verfassung zu lesen“. Weiter sei Maduro zwar erst im April 2013 gewählt worden, aber verfassungsmässig zähle der 10. Januar, als Maduro nach dem Tod von Chávez de facto Präsident geworden war. Auch die radikal rechte, US-finanzierte Organisation Súmate habe dies so ausgedrückt. Das ist wichtig, weil ein Abberufungsreferendum nach dem 10. Januar 2017 keine Neuwahlen bewirken würde, sondern allenfalls ein Nachrücken des bisherigen Vize für den Abgewählten. Vielma zitiert danach zwei rechte Wahlexperten, die beide, in Übereinstimmung mit der chavistischen Position, von einer Zeitdauer von acht Monaten zwischen Beginn des Referendumsprozesses und Abstimmung ausgehen. Was der eine als „technisch machbar“ bezeichnet. Aber nur, falls die Chavistas keine ihnen rechtlich offen stehenden Einsprachen einlegten.

Statt Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigten – rund 200‘000 - für die Lancierung des Referendums zu sammeln, dessen nächste Phase die Sammlung der Unterschriften eines Fünftels der Wahlberechtigen für die Abhaltung des Referendums zu sammeln, habe die Opposition eine „Show“ lanciert und fast 2 Millionen Unterschriften samt Fingerabdrücken gesammelt. Resultat: Die Wahlbehörde – auf die Beglaubigung von 200‘000, nicht 2 Millionen Stimmen vorbereitet – müsse jetzt diese grosse Menge untersuchen, was Zeit koste. Umso mehr, als beim Validierungsprozess schon zahlreiche Unstimmigkeiten zu Tage getreten seien. Danach müsse die Behörde die UnterzeichnerInnenliste öffentlich machen und den Leuten Gelegenheit geben, allenfalls gegen ihre Nennung auf der Liste zu protestieren. Diese Regelung sei aufgrund der Erfahrungen mit dem Abberufungsreferendum gegen Chávez eingeführt worden, wo nach Bekanntwerden der Liste viele angegeben haben, nie ihre Unterschrift geleistet zu haben. Solche Einsprachen müssten beantwortet werden; Zeit geht drauf.
Nur wenn alles wie am Schnürchen verlaufe und es keine Einsprachen gebe, sei der Termin vor dem 10. Januar 2017 denkbar. Dies sei aber so gut wie ausgeschlossen. Für Vielma ist klar, dass dies der Rechten bewusst sei. Seine Schlussfolgerung: Ihr geht es nicht um das Referendum, sondern um das Anheizen einer Umsturz-fördernden Stimmung.