Die globalisierte gute Korruption
Transparency International
Seit einigen Jahren klassiert die „NGO“ Transparency International die Länder des Südens und des Ostens nach ihrer Korruptionsanfälligkeit. Was Transparency sagt, gilt im öffentlichen Diskurs als Gottes Wort. Das freut Leute wie Stephan Schmidheiny.
Aziz Choudry*
Viele Multis, konfrontiert mit hartnäckiger Opposition gegen ihre umweltzerstörerischen Projekte, versuchen neu, sich als Ökofans zu vermarkten. Sie heuern dafür PR-Agenturen an und suchen den „Dialog“ mit ihren KritikerInnen. In der gleichen Art wird die Rede gegen Korruption und für Good Governance (Gute Regierungsführung) zum Trumpf gegen den Basiswiderstand gegen die kapitalistische Globalisierung.
Bei Enron handelt es sich keineswegs um den faulen Apfel im Körbchen der guten Früchte. Das Unternehmen teilt etwas mit Rio Tinto (erinnert ihr euch an ihre Grosstaten in Panguna in Bougainville, in Freeport in West Papua, an die Ranger und Jabiluka-Uranminen auf dem Land der australischen Aborigenes und so vieles anderes?), mit Shell (erinnert ihr euch an den Mord an Ken Saro Wiwa und den Kampf der Ogonis gegen die Ölförderung im Niger-Delta?), Placer Dome (erinnert ihr euch an den Marcopper-Unfall in Marinduque auf den Philippinen?), Vivendi (die Verurteilung von Alain Maetz, dem leitenden Mitglied der Wasserdivision von Vivendi, für die Bestechung des Präsidenten des Mailänder Stadtrates im Juli 2001?), Bechtel (der Aufstand gegen die Wasserprivatisierung in Cochambamba, Bolivien und wie Bechtel seither ein bilaterales Investitionsabkommen einsetzt, um zu Kompensationen durch die bolivianische Regierung zu kommen?), mit General Electric (diese grosszügigen Sponsoren von Reagan und George W. Bush und ihr ehemaliger CEO „Neutronen-Jack“ Welch, der von 1981-1985 erbarmungslos 100'000 Arbeitsplätze vernichtete?) und mit - wie könnten wir sie vergessen? – Arthur Andersen. Sie alle gehören zu den Gründern von Transparency International (TI), welche sich selbst als „die führende Nichtregierungsorganisation der Welt im Kampf gegen die Korruption“ beschreibt. Auch dabei: BP Amoco, Price Waterhouse Coopers, American International Inc.
Es gibt eine beträchtliche Überschneidung zwischen den Gründungsunternehmen von TI und der Mitgliedschaft in den mächtigen Wirtschaftslobbies, welche einen entscheidenden Einfluss auf internationale Handels- und Investitionsregeln haben. TI-Präsident Peter Eigen glaubt sogar, dass „die WTO der natürliche universelle Wächter gegen die Korruption ist“ und unterstützt klar „den freien und ungehinderten internationalen Handel“ (Vortrag vor dem WTO-Symposium in Genf, 29. April 2002). Die Multis sind auch die wahren Nutzniesser der von IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken durchgesetzten Strukturanpassungsprogramme mit ihren Diktaten zu Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung.
Interessanterweise hatte der Schweizer Industrielle und Transparency-Mitbegründer Stephan Schmidheiny den World Business Council for Sustainable Development (WBCSD, Weltunternehmensrat für Nachhaltige Entwicklung) lanciert und als wichtigster Wirtschaftsberater des Generalsekretärs des Rio-Umweltgipfels amtiert. Der WBCSD hatte in Rio gegen die Reglementierung von Unternehmen lobbyiert. Rechtzeitig zum diesjährigen Umweltgipfel in Johannesburg initiierte er zusammen mit der Internationalen Handelskammer die „Business Action for Sustainable Development“, die vom früheren Präsidenten des Shell-Verwaltungsrates Sir Mark Moody-Stuart präsidiert wird. Der Fokus von Transparency passt bestens zur Rede von Good Governance und zur verlogenen moralischen Überlegenheit des freien Maktes, wie sie Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, OECD, WTO, IWF, Bush-Administration und Konsorten behaupten.
Auch das Open Society Institute des Währungsspekulanten George Soros gehört zu den Mitbegründern von Transparency International. Während Multis, einige internationale NGOs und Soros ein Team gegen Korruption und Bestechung bilden und nach Transparenz und „offenen Gesellschaften“ rufen, beeinflusst das globale Kapital weiterhin Handels- und Investitionsregimes in der ganzen Welt. Vetternwirtschaft, staatliche Misswirtschaft und Schmiergelder müssen öffentlich gemacht und bekämpft werden. Aber wenn es darum geht, Korruption festzumachen, scheint für die Multis ein anderer Standard zu gelten. Sind denn Privatisierungen, die Monopole oder Oligopole, Preiserhöhungen, schlechtere Qualität und ungleichen Zugang zu so essentiellen Dingen wie Wasser ermöglichen, nicht per se korrupt? Ist eine Finanzderegulierung, die direkt dazu führt, dass das Leben der Menschen, parallel zur Umwandlung der Gesellschaften in Kasinoökonomien zu einem Spielchip wird, nicht obszön? Ist die der Dritten Welt durch Strukturanpassung aufgezwungene Liberalisierung des Agrarhandels nicht korrupt, obschon sich die Handvoll Multis, die den Grossteil der globalen Nahrungsmitteln kontrollieren, auf grosszügige staatliche Unterstützung, Landraub, Enteignung und koloniale Gier stützen?
Dass Multis Handelsregeln nach ihren Interesse korrumpieren und beeinflussen, ist kein Geheimnis. Percy Barnevik, der frühere Präsident von ABB und ein weiteres Gründungsmitglied von TI, definierte Globalisierung kurz und bündig als „die Freiheit für meine Unternehmensgruppe, zu investieren, wo sie will und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und die geringst möglichen Auflagen aus Arbeitsgesetzen und Sozialkonventionen hinzunehmen “ (zitiert aus „The Success of Being Dangerous: Resisting Free Trade und Investment Regimes“, Gerard Greenfield, 2000). Nehmen wir das Dienstleistungsabkommen GATS als Beispiel. Dem ehemaligen Direktor der Dienstleistungsdivision der WTO, David Hartridge, zufolge „hätte es ohne den enormen Druck des amerikanischen Finanzsektors, insbesondere von Gesellschaften wie American Express oder Citicorp, kein Dienstleistungsabkommen gegeben“ („What the General Agreement on Trade in Services can do“, Rede im Rahmen von Opening markets for banking worldwide: The WTO General Agreement on Trade in Services, 6. Januar 1997, London). Die EU-Kommission sagt: „GATS ist nicht nur etwas, das zwischen den Regierungen existiert. Es ist zuerst und zuvorderst ein Instrument zum Nutzen der Unternehmen“ („Where next? The GATS 2000 negotiations“, European Commission, DG Trade, Juni 1998 ).
Der antretende WTO-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi gibt zu, dass der Unternehmensdruck die GATT/WTO-Verhandlungen beeinflusst hat. Das Abkommen zum geistigen Eigentum TRIPS „stellte ein eklatantes Beispiel für den Druck aus dem Unternehmenssektor auf die Regierungen dar, der letztlich in Abkommen mündete, die - und das müssen wir vermeiden - Ländern aufgezwungen wurden,“ (Rede an der World Development Movement summer conference, London, 8. Juni 2002). Das Intellectual Property Committee (das Komitee für geistiges Eigentum von 13 grossen US-Multis wie den TI-Unterstützern IBM, GM, Rockwell, Bristol-Myers und Merck) arbeitete mit den US-Handelsdelegierten an einem Vorschlag für die WTO-Standardisierung der weltweiten Patentgesetzgebungen nach US-Richtlinien. [...] So entstand TRIPS.
Entspricht das katastrophale Sterben und Leiden, v.a. aufgrund der AIDS-Krise in Südafrika, verursacht durch die Preispolitik und die Monopolrechte der Pharmamultis und verstärkt durch das von ihnen gesponserte TRIPS-Abkommen der WTO, nicht schierer Verkommenheit? Keineswegs, wenn es nach einem Gründungsmitglied von Transparency geht, dem mächtigen US-Pharmakartell Pharmaceutical Research und Manufacturers of America. Die PhRMA hat die Regierung der USA bearbeitet und so im Zusammenhang mit obligatorischen Lizenzen und Gesetzen zu Parallelimporten die Androhung von Handelssanktionen gegen Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, Argentinien und die Dominikanische Republik erwirkt. PhRMA-Handlungen sind nicht nur korrupt. Sie sind Völkermord.
* Aziz Choudry lebt in New Zealand und leitet dort die Gruppe GATT Watchdog. Sein von uns stark gekürzter Artikel „How long can you go?“ ist am 8.8.02 auf Znet veröffentlicht worden.
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Alte Platte – neu aufgelegt
Blond und transparent
Ein argentinischer Journalist zur Welt aus der Sicht der neuen Tugendhaften.
Julio Nudler*
Seltsamerweise scheint Argentinien heute, trotz der Worte und Taten der Regierung Kirchner, korrupter zu sein als zu Zeiten der Regierung von Carlos Menem und der Staatsbereich viel betrügerischer als unter der Regierung von Fernando de la Rúa. So sieht es zumindest Transparency International (TI), denn das Land erhielt die magere Note von 2.5 auf der zehnteiligen Skala. Letztes Jahr waren es noch 2.8 und vorletztes Jahr 3.5 Punkte gewesen. Zudem ist es auf Platz 92 von 133 abgerutscht. Was der Korruptionsindex von Transparency allerdings wirklich misst, ist nicht die Korruption an sich – also beispielsweise, wieviel Schmiergelder bezahlt werden oder die Zahl gezinkter Ausschreibungen – sondern wie diese in bestimmten Kreisen wahrgenommen wird. Bei den Befragten handelt es sich im Allgemeinen um Unternehmer, hohe Kader, Banker, Risikoanalysten, gleich ob sie nun in Argentinien leben oder nicht.
Auch die für die Untersuchung verantwortlichen Institutionen haben ein sehr eigenes Profil. Ihre Ergebnisse wiederum werden von TI in einem komplexen statistischen Manöver weiterverarbeitet. Argentinien etwa wurde von zwölf Körperschaften untersucht, darunter die Weltbank, die Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die (Länderrisikoagentur) Intelligence Unit der konservativen britischen Zeitschrift The Economist und die University of Columbia. Nun, der Deutsche Peter Eigen, Präsident von Transparency, war lange in der Weltbank tätig und hat, wie er bei einem kürzlichen Besuch in Argentinien enthüllte, ein besseres Bild von Augusto Pinochet als von Raúl Alfonsín, dem ersten zivilen Präsidenten Argentiniens nach der Militärdiktatur.
Bei der Korruption, wie sie in der zur Diskussion stehenden Erfassung gemessenen wird, handelt es sich ausschliesslich um eine staatliche. Es geht um private Vorteile aus öffentlichen Ämtern. Die Fragen beziehen sich in der Regel auf unregelmässige Zahlungen an AmtsträgerInnen oder RichterInnen, um geschäften zu können. Per Definition schafft so ein höherer Grad an staatlicher Wirtschaftsregulierung die Voraussetzungen dafür, dass mehr Korruption wahrgenommen wird. BenutzerInnen von Dienstleistungen aller Art werden zu Opfern von Missbrauch und Unregelmässigkeiten, aber solche Vorkommnisse werden in einer privatisierten und deregulierten Ökonomie nicht als Korruption betrachtet. [...] TI zufolge existiert in dieser Welt eine signifikante Korrelation zwischen Prokopfeinkommen und Transparenz. Während Finnland mit 9.7 Punkten als weissestes Land figuriert und Europa mit 5.5 Punkten, kommt Lateinamerika auf 3.4. Neun von zehn unterentwickelten Länder schaffen es auf weniger als 5 und die Hälfte von ihnen auf weniger als 3 Punkte.
* Aus Julio Nudler, „Además de rubio, Menem era más transparente“, Página 12, 8.10.03
