El Salvador: Die Rolle der Verfassungskammer

In El Salvador kommt der Verfassungskammer des Obersten Gerichts zweifellos eine besondere Rolle bei der Bekämpfung emanzipatorischer Umwälzungen in der Gesellschaft zu. Eine lokale Variante im kontinentweiten Versuch des Rollbacks. Das kommt in El Salvador in einem Gewand daher, das demokratische Illusionen wecken soll.

Dieter Drüssel

Nehmen wir die Meldung im linken Portal «Verdad Digital»»: «Die Kammer anerkannte das Verfassungsrecht auf Wasser.» Überraschung total. Denn die bis 2018 gewählte tonangebende Vierergruppe des fünfköpfigen Gremiums hat sich als Speerspitze der Reaktion etabliert (s. «Das Oberste Gericht gegen die Demokratie» in diesem Heft). Die regierende Linkspartei FMLN versucht seit langem, im Parlament ein Verfassungsrecht auf Wasser zu verankern, was die Rechte blockiert. Basisorganisationen des Foro del Agua waren seit Monaten dafür auf die Strassen gegangen. Um was es geht, zeigt exemplarisch der Fall von Coca-Cola in der Gemeinde Nejapa nahe der Hauptstadt. Hier füllt der Multi SabMiller für Coca-Cola sauberes Wasser für den zentralamerikanischen Markt ab. 2013 stellte SabMiller dem Umweltministerium einen Antrag auf weitere Förderschächte. Das Foro del Agua gab daraufhin eine hydrologische Untersuchung in Auftrag, welche eine dramatische Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Nejapa und generell im Grossraum der Hauptstadt belegte. Ein Verfassungsrecht auf Wasser würde solche Ansinnen verhindern.

Doch jetzt sagte Verfassungskammermitglied Sidney Blanco, zwar sei das Recht auf Wasser nicht reguliert, «aber die Kammer hat es schon festgelegt, und dies bedeutet, dass es unnötig […] ist, dass [es] wortwörtlich in der Verfassung stehen muss» (id.). Julián Salinas, Mitarbeiter im Büro der Parlamentspräsidentin Lorena Peña, klärte jedoch das scheinbare «Wunder». Bindend sei das Urteil der Kammer einzig für einen konkreten, lokalen Streitfall, in dem eine Gemeinde einer Siedlung das Wasser wegen Zahlungsrückstand abdrehte. Denn die «Festlegung» tauchte bloss in den Erwägungen der Kammer auf, nicht im Urteilsbeschluss selber. Sie bleibt deshalb eine Meinungsäusserung, an die in Zukunft kein Gericht gebunden ist. Blanco, 2009 wegen früherer Meriten als mutiger junger Staatsanwalt vom FMLN für die Verfassungskammer vorgeschlagen, beteiligte sich also an der Kampagne gegen ein Verfassungsrecht auf Wasser, dabei aber progressive Assoziationen abrufend – die übliche Tour des Konvertiten.

Am 29. Mai d. J. gab die Kammer ein Urteil zum 2006 in El Salvador in Kraft getretenen regionalen Freihandelsvertrag CAFTA mit den USA bekannt. Und wieder kam es zu bewundernden Ausrufen. Kühn habe die Kammer eine CAFTA-Klausel als verfassungswidrig erklärt, wonach alle CAFTA-Länder mit einem Verbot der Pflanzenpatentierung die internationale «Pflanzenschutz»-Konvention UPOV 91 unterschreiben müssen. (UPOV 91 ist im Zuge der Offensive der Multis für die Patentierung von Leben entstanden.) Da nun aber, so die Argumentation der Regierung und des Parlaments, die salvadorianische Gesetzgebung kein explizites Verbot der Pflanzenpatentierung aufweist, falle El Salvador unter die CAFTA-Bestimmung für jene Länder, die die GVO nicht explizit verboten haben. Für diese Länder aber gelte es bloss, möglichst vernünftige Anstrengungen zur Einführung der Pflanzenpatentierung zu unternehmen. Ein sehr dehnbarer Begriff … An dieser Position dürfte der US-Handelsbevollmächtigte dank der Vorlage der Verfassungskammer bald rütteln. Kaum zur Kenntnis genommen wurde, dass die Kammer wie nebenbei den entsetzlichen Freihandelsvertrag als verfassungskonform abgesegnet hat.

Ein letztes Beispiel für die «Fortschrittlichkeit» der Kammer: Am 29. Juli 2015 verwarf sie die Versteigerung als einziges Mittel zum Erwerb einer Radio- oder Fernsehfrequenz, doch tastete sie dabei das Prinzip der Kapitalstärke als Marke für den Frequenzerwerb nicht an und verwarf andere Punkte der BeschwerdeführerInnen wie etwa zur Anerkennung öffentlicher Sender oder kommunitärer Basismedien. Einhellig «ehrfuchtsvoll» rezipierten die Monopolmedien und der «zivilgesellschaftliche» Jubelchor für die «Phantastischen Vier» den Entscheid, das bisher geltende Recht auf automatische Konzessionserneuerung abzuschaffen. Unerwähnt blieb dabei, dass dies bloss für neue Konzessionäre gilt, die bisherigen Medienoligopole bleiben unbehelligt. Leonel Herrera vom Zusammenschluss der Basisradios ARPAS kommentierte: «Wir werden eine Art faktischer automatischer Erneuerung haben […] Was die anderen Aspekte betrifft, privates Gut, mangelnde Limiten für Monopole, sagt die Kammer, das sei verfassungskonform[1].»

Mit Kafka den Staat «immunisieren» …

 «Wenn [die Rechte] weder die Regierung noch das Parlament dominiert, gilt es, deren Funktionieren zu verhindern und das Entscheidungszentrum zu den vier loyalen Magistraten zu verlagern[2]», fasst die FMLN-Fraktionschefin Norma Guevara die einschlägige Logik zusammen. Die Kammer hebt laufend Parlamentsentscheide auf, etwa, wenn es darum geht, das Wahlsystem selbstherrlich nach eigenen, verfassungswidrigen Vorstellungen zu designen oder die Regierung finanziell auszubluten.

Auch in der Personalpolitik ist die Kammer aktiv. Ihre Personalentscheide bezwecken, möglichst viel die Regierungspolitik hemmendes Personal aus der «alten Schule» in Kaderpositionen staatlicher Positionen zu halten. Dafür definiert die Kammer die gesetzlich kündbare «politische Vertrauensstelle» in etwas um, das tendenziell fast nur noch für MinisterInnen und ihre direkten StellvertreterInnen gilt. Selbst die staatliche, aber regierungsunabhängige Menschenrechtsprokuratur wurde kürzlich gezwungen, einen wegen offenkundiger Sabotage an der Arbeit entlassenen Kader an seinem alten Arbeitsplatz wieder einzustellen. Dieses Amt ist den «Phantastischen Vier» ein grosser Dorn im Auge, da es seiner Pflicht nachkommt, auch ihre Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Wie etwa beim Vierer-Entscheid vor der Präsidentschaftswahl 2014, der allen staatlichen Angestellten, vom Minister und der Parlamentarierin bis zu den Lehrkräften und dem Putzpersonal, jegliche Beteiligung an Wahlkampagnen verbot, auch in der Freizeit, da sie als Staatsangestellte keine Partikular-, sondern die Gesamtinteressen der Nation repräsentierten! (Das Motiv war, populäre FMLN-Zugpferde aus der Wahlkampagne auszuschalten.) Das Kammerziel ist dabei, den Staatsapparat in seinen Entscheidungspositionen gegen «die politischen Parteien», real den FMLN, zu «immunisieren». So setzten die Vier die vom Parlament gewählten Präsidenten des Wahlgerichts, der Rechnungskontrollstelle, des Nationalen Judikaturrates (zuständig etwa für die Ernennung von RichterInnen oder Wahlvorschläge zuhanden des Parlaments für das Oberste Gericht) und ihres eigenen Gremiums ab, stets mit dem Verweis auf eine reale oder mögliche(!) FMLN-Mitgliedschaft. Die Parteien haben, so die Kammer, wohl das Recht, im Parlament Personen für «sensible» Posten zu portieren, aber nur solche, die nachgewiesenermassen(!) nicht Parteimitglieder seien. Begründung: Diese Kader müssten über eine «öffenlich bekannte Moral» verfügen, die ohne Parteiunabhängigkeit nicht gewährt sei![3] Im Fall des Judikaturpräsidenten erfolgte die Absetzung letzten April, obwohl er 2010, lange vor den Unvereinbarkeits-«Neuinterpretationen» der Verfassung, gewählt worden war. Für David Morales von der Menschenrechtsprokuratur schufen die Vier mit diesem retroaktiven Beschluss neue Rechtsunsicherheit. Den Zorn der Vier hatte der Abgesetzte erregt, weil sein Rat nach ihrer Meinung KandidatInnen für die Neubesetzung von Teilen des Obersten Gerichts nicht genügend auf FMLN-Unabhängigkeit durchleuchtet hat. Die Kammer wies das Parlament an, bei seiner Wahl ihr nicht genehme Vorschläge auszuklammern.

… und die Regierung finanziell austrocknen

Für eine Reihe von Beschlüssen, welche die finanzielle Stabilität der Regierung empfindlich einschränken, steht das Kammerurteil vom 10. Juni d. J., das der Regierung «provisorisch» die Aufnahme von $900 Mio. Schulden auf dem Bondsmarkt untersagte. Die Summe entspricht mehr als 20% des Jahresetats und wird, nicht zuletzt wegen einer Reihe früherer Kammerurteile gegen bescheidene progressive Steuerreformen und faktisch zugunsten der Steuerhinterziehung und weitere Formen der Budgetbeschneidung, dringend für Investitionen, Sozialprogramme und den mit der gigantischen Mordwelle im Land strapazierten Sicherheitsapparat gebraucht. (Würden insbesondere die Multis und die Oligarchie ihrer Steuerpflicht nachkommen, wäre die Verschuldungsfrage vom Tisch.) Im Parlament war der $900-Millionenbeschluss trotz ARENA just mit der benötigten 2/3-Mehrheit durchgekommen. Laut dem provisorischen Kammerbeschluss sei aber der Mehrheitsbeschluss eventuell kein Mehrheitsbeschluss gewesen, da beim knappen Parlamentsbeschluss ein Stellvertreter (suplente) abgestimmt habe, der nicht als suplente der abwesenden Abgeordneten gewählt worden sei. In El Salvador springen die suplentes seit je für irgendein abwesendes Fraktionsmitglied ein. Sie dienen dem Erhalt der Fraktionsstärke. Präsident Sánchez Cerén fasste den Kern dieses Entscheides und anderer Kammerentscheide zsuammen: «Sie wollen die Regierung zwingen, nur bei den Armen und nicht bei den Reichen zu kassieren.»

Woher ihr Wind weht, machte die Kammer auch am 13. August 2015 klar. Sie entschied, auf eine Klage jener 14 Soldaten einzutreten, die ein Militärgerichtsverfahren am Laufen haben, weil sie Ende Juli 2015 (im Rahmen einer generellen Destabilisierungsstratgie, s. «Der Krieg der Ebene» in diesem Heft) schwerbewaffnet vor das Parlament ziehen wollten, um Gehaltszulagen zu fordern. Die «Phantastischen Vier» zeigten sich besorgt, dass das Militärjustizverfahren das «Recht auf freie Meinungsäusserung» der Angeschuldigten beeinträchtigen könnte!

Ebenfalls am letzten 10. Juni hatte die Kammer provisorisch ein parlamentarisches Massnahmenbündel gegen den von Multis routinemässig betriebenen Steuerbetrug via transfer pricing suspendiert. (Konzernintern werden dabei Filialen in anderen Ländern etwa hohe Lieferpreise berechnet, die dann als Gewinn in der im Steuerparadies domizilierten Zentrale anfallen.) Die Vier fanden die Argumentation der Beschwerdeführer (darunter ein ehemaliger Vizestaatspräsident von ARENA), wonach bei der entsprechenden Abstimmung fünf suplentes mitgewirkt haben, die dazu gar nicht ermächtigt waren, da nicht einzeln auf den Wahlzetteln aufgeführt, einer vertieften Erörterung irgendwann in den nächsten Jahren wert. Nun sind die suplentes noch nie auf den Wahlzetteln aufgeführt gewesen (lediglich beim Wahlgericht registriert), und logischerweise müsste die Kammer so ziemlich alle Gesetze der letzten Jahrzehnte «suspendieren», da wohl kein Dekret je ohne suplentes verabschiedet worden war. Tricky situation, weshalb die Kammer ausdrücklich festhielt, ihr Entscheid betreffe einzig den vorliegenden Fall. Die Vier wissen zu differenzieren: Sie selber sind mit den Stimmen von 13 suplentes gewählt worden, abgesehen davon, dass zwei von ihnen nur als Ergebnis einer heute dokumentierten Intervention des damaligen ARENA-Präsidenten Alfredo Cristiani überhaupt auf die Vorschlagsliste des Judikaturrates zuhanden des Parlaments gekommen sind, nicht etwa als Ergebnis einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahl durch die Anwalts- und Richtergremien. Der FMLN hatte 2009, nach seinem ersten Präsidentschaftswahlsieg, um der lieben Regierbarkeit willen zugestimmt – denn ARENA hatte alle alternativen Vorschläge blockiert und es drohte ein Vakuum an der Justizspitze. Seither bezahlt der FMLN einen bitteren Preis für seine «Gesprächsbereitschaft». (Eine parlamentarische Untersuchungskommission zu ihrer Wahl, die auch die Vorstrafen wegen häuslicher Gewalt eines der «Vier Phantastischen» berücksichtigt hätte, verbot die Kammer als verfassungswidrig.)

Die Botschafterin und ihr Gefolge

Als sich das Parlament bzw. seine Mehrheit 2012 gegen die laufende Machtanmassung der Kammer und die eigene schrittweise Degradierung zum Ausführungsorgan der Vier mit einem Rekurs an ein zentralamerikanisches Gericht wehren wollte, setzte auch ein internationaler, von Washington koordinierter Aufschrei zugunsten der «Unabhängigkeit der Justiz» und der «Respektierung der Gewaltenteilung» ein. Führende US-PolitikerInnen und Medien, die UNO-Menschenrechtskommissarin und zugewandte «zivilgesellschaftliche» Organisationen übten einen so mächtigen Druck aus, dass die Parlamentsmehrheit um den FMLN schliesslich klein beigeben musste. (Als im gleichen Jahr der starke Mann von Honduras, der heutige Staatspräsident, jene Mitglieder der dortigen Verfassungskammer, die seine geplanten «Modellstädte» als verfassungswidrig verwarfen, schlicht und einfach absetzte, schwieg die «engagierte» Meute.) Jetzt, wo die Regierung, der FMLN  und Sozialbewegungen die sich häufenden Diktate der Kammer wiederholt kritisieren (sie aber umsetzen!), beginnt das gleiche Spiel. Ein Editorial der Jesuitenuniversität UCA, heute ein erbärmlicher Abklatsch ihres früheren Selbsts (geblieben ist die elitäre Vorstellung, verschwunden die emanzipatorische Hartnäckigkeit), sprach am 29. Juni 2015 von Kammer-feindlichen Regierungsäusserungen «auf unvorstellbarem Niveau» und «einer Hetzkampagne»[4] – man denke, FMLN- und RegierungsvertreterInnen postulieren eine politische Agenda hinter den Kammerurteilen! Das Kammermitglied Sidney Blanco verstieg sich drei Tage zuvor sogar zur Behauptung, «aus der Regierung wird zu Attentaten»[5] gegen die Kammer angestachelt. Absurdes und widerliches Opfergetue.

US-Botschafterin Mari Carmen Aponte erklärte zur gleichen Zeit, «für uns ist die Respektierung des Rechtsstaates sehr wichtig», positiv sei, dass die Regierung «bisher» [den Entscheiden der Kammer] «gehorche»[6]. Heinrich Haupt, offiziell deutscher Botschafter im Land und inoffiziell notorischer ARENA-Propagandist, behauptete ebenfalls in diesen Tagen: «Das Staatsorgan mit dem höchsten Ansehen in diesem Land ist die Verfassungskammer und […] sie ist der Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates.»[7] Im Übrigen wies er den Staatspräsidenten an, wenn er Dialog mit den politischen Kräften wolle, auf Kritik an der Kammer wie am 1. Mai zu verzichten. Der empörte deutsche Aktivist meinte: «Es geht nicht auf, auf der einen Seite nach einem Dialog zu rufen und auf der anderen Funktionäre [der Verfassungskammer] zu kritisieren.» Sánchez Cerén an der 1.-Mai-Demo: «Es darf nicht sein, dass sich vier Personen über die Verfassung und den Willen der salvadorianischen Bevölkerung hinwegsetzen.»[8] Haupt gilt als Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die KAS hatte zusammen mit dem Interamerikanischen Gerichtshof der OAS für die Tage vom 18. bis 20. Juni 2015 zu einem Seminar mit Mitgliedern lateinamerikanischer Verfassungs- und Obersten Gerichte in Costa Rica geladen. Dabei verwahrten sich deren VertreterInnen aus Kolumbien, Peru, Guatemala, Costa Rica, Paraguay und Honduras in einem Kommunique gegen «die öffentlichen Angriffe […] auf die Magistraten der Verfassungskammer der Republik von El Salvador, weil sie die konstitutionelle Kontrolle von Gesetzen und die Verteidigung von Verfassungsrechten wahrnehmen»[9].

Die «Demokratie» der Elite

Die Waffen sind in Stellung gebracht. Kommt es in Zukunft zu einer weiteren Eskalation des Justizputsches und energischem Widerstand dagegen, wird eine nationale und internationale Öffentlichkeitsoffensive, gekleidet in die «Sorge um die Rechtsstaatlichkeit», losgetreten werden. Eine wichtige Waffe im zeitgemässen Arsenal des sanften Putsches. Die international gestützte Verfassungskammer kämpft für ein elitäres «Verständnis von Demokratie». Wenn Staatsangestellte sich nicht mehr privat an Wahlkampagnen beteiligen dürfen, da sie die «gesamte Nation» repräsentieren; wenn nach einem weiteren kürzlichen Kammerentscheid die rund 200‘000 technisch an Wahlprozessen (Auszählung etc.) beteiligten Personen über keine Parteimitgliedschaft verfügen dürfen; wenn in hohe Staatsämter nur Menschen ohne Parteihintergrund gewählt werden dürfen zwecks Wahrung der «moralischen Autorität»; wenn das Parlament in wichtigen Bereichen zum Ausführungsorgan eines das «Gesamtwohl» repräsentierenden, nicht-gewählten Gremiums, eben der Kammer, werden soll – dann wird ein Totalitarismus sichtbar: Es gibt nur eine von «übergeordneten» Instanzen definierte richtige, das «Gemeinwohl» vertretende Politik, der die parteiischen Niederungen zudienen, sie aber nicht bestimmen dürfen. Das Bild einer Gesellschaft ohne grundsätzliche Interessenskonflikte. Schon immer eine Waffe von oben in zugespitzten Situationen. Entwickelt ab dem Moment, in dem zum ersten Mal, seit es das Land gibt, eine Partei, die von unten kommt, die Regierung stellt.

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[1] verdaddigital.com, 30.7.15

[2] verdaddigital.com. 15.6.15: Porqué bloquear las finanzas del estado?

[3] http://www.fespad.org.sv/wp-content/uploads/2013/10/Sentencia-%C3%BAltima-versi%C3%B3n-FIRMADA.pdf

[4] http://www.uca.edu.sv/noticias/texto-3732

[5] La Prensa Gráfica, 26.6.15

[6] El Diario de Hoy, 15.6.15

[7] El Mundo, 18.6.15

[8] La Prensa Gráfica, 1.5.15

[9] La Prensa Gráfica, 26.6.15

Argentinien und der Eurokolonialismus

(zas, 22.4.-5.5.12) Vor einigen Tagen schrieb der argentinische Linksintellektuelle Atilio Borón in seiner Glosse „España, ¿cuál España?“ (Spanien, welches Spanien?), die virulenten Reaktionen  hoher spanischer Regierungsverantwortlicher „zeigen, dass  […] diese FunktionärInnen der Krone das Ergebnis der Schlacht von Ayacucho [Peru] immer noch nicht wahrgenommen haben, die 1824 die Zertrümmerung der Reste des spanischen Imperiums in dieser Weltgegend besiegelt hatte. Sowohl ihre Selbstinszenierung – von Wut verhärtete Gesichter, hochtrabende Phrasen, Mahnfinger von [Aussenminister] García-Margallo – wie der bedrohliche Gehalt ihrer Erklärungen, vor allem jene dieses Méndez de Vigo [Staatssekretär für die EU], der sagte, Argentinien werde sich in einen ‚internationalen Aussätzigen’ verwandeln und ‚extrem schlechte Konsequenzen’ zu tragen haben, falls die Interessen von Repsol-YPF beeinträchtigt würden, erinnern daran, dass leider die schlimmsten Traditionen des spanischen Kolonialismus fortleben“.

Nach der am 16. April 2012 von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eingeleiteten Teilnationalisierung der Filiale YPF des Erdölkonzerns Repsol – im „öffentlichen Interesse“, wie sie betonte - tobte in den spanischen Regierungskreisen und Offizialmedien ein Sturm der Entrüstung. Sofern von „Argumenten“ gegen die argentinische Massnahme überhaupt die Rede sein kann, beschränken sich diese in der Regel darauf, die den Schritt auslösenden Energieversorgungsprobleme der argentinischen Wirtschaft auf staatliche Inkompetenz und Interventionismusgelüste zurückzuführen. Geht es „raffinierter“ zu, werden ein paar Lügen der Repsolführung über ihre angeblich gigantischen Investitionen in Argentinien zirkuliert, deren Ausbleiben nun jenes Land teuer zu stehen kommen werde.

Verlautbarungen aus Madrid und Brüssel lassen die Möglichkeit eines veritablen Handelskrieges gegen Argentinien erkennen, wobei noch unklar ist, was dabei Getöse ist, was realer Angriff. Der Sukkurs der PSOE-Führung und der spanischen Gewerkschaftverbände CC.OO. und UGT für die Regierung Rajoy gegen die relative Entprivatisierung der YPF spricht Bände über den kolonial-imperialen Konsens in Spanien (Página 12, 17.4.12), gegen den sich umgekehrt die Izquierda Unida oder die Bewegung der Indignad@s wenden. Und am 22. April 2012 stimmten die Fraktionen des Europaparlaments einem Aufuf an die EU-Kommission zu, als Repressalie für den „Rechtsbruch“ höhere Schutzzölle auf argentinischen Importen zu erheben. Mit dabei: die sozialdemokratische Fraktion. Einzig die Linken und erstaunlicherweise die Grünen verweigerten die Komplizenschaft.

Betrügerische Lehrmeister
Besonders reizvoll ist die Pose des spanischen Wirtschaftslehrmeisters, wonach Präsidentin Cristina Fernández die Teilnationalisierung nur als durchsichtige Massnahme zur Ablenkung von den angeblich katastrophalen wirtschaftlichen Zuständen im Land veranlasst habe. Repsol-CEO Antonio Brufau hatte es vorgekäut: Die argentinische Regierung wolle mit der YPF-Enteignung „die soziale und wirtschaftliche Krise verdecken“ (El País, 17.4.12). Nur: Wenn wer bestrebt ist, mit extrem chauvinistischen Tiraden von enormen Wirtschaftsproblemen bzw. vom entfesselten Sozialangriff  abzulenken, dann die europäischen Machtzentralen. Während Argentiniens Wirtschaft weiter wächst, hört man bezüglich dieses Allerheiligsten der kapitalistischen Wirtschaft aus Madrid und Brüssels gar nichts dergleichen. Die jetzt laufend servierten Untergangsprophezeiungen für die argentinische Wirtschaft verweisen vielleicht auf anstehende internationale “Strafsaktionen“ gegen Buenos Aires und repetieren ansonsten die Beschwörungsformeln, die der Mainstream seit dem argentinischen Zahlungsdefault 2002, dem Rauswurf des IWF und der 2005 vom damaligen Präsidenten Néstor Kirchner verfügten Umschuldung von sich gibt. Nur geht es genau wegen dieser Politik mit der argentinischen Wirtschaft aufwärts, in normal kapitalistischen Wachstumsbegriffen gesprochen. Im Gegensatz zur ganzen, mit der Militärdiktatur der 70er Jahre begonnenen Periode der IWF-geleiteten industriellen Zerstörung zuvor. In deren Verlauf wurde 1992 die Privatisierung des Flagschiffs der argentinischen Industriepolitik, des staatlichen Öl- und Gasunternehmens YPF, unter Regie der Investmentbanken Merril Lynch (heute Teil von Bank of America) und First Boston (danach von der CS übernommen) eingeleitet und 1999 mit seiner Veräusserung an die Repsol abgeschlossen. Die Privatisierung war dem Schema X gefolgt: Merrill Lynch setzte die argentinischen Ölreserven um 30 Prozent zu tief an, ein unmittelbar nach der Geschäftsabwicklung korrigierter „Irrtum“.

Einige Fakten
Letztes Jahr verdoppelte sich die Zahlung Argentiniens für Öl- und Gasimporte auf $ 9 Mrd., da Repsol-YPF trotz gegenteiliger, in „unseren“ Medien natürlich brav weiterverbreiteten Lügen kaum in die Erschliessung neuer Öl- und Gasfelder investiert hatte. Vor der Privatisierung von YPF, erklärte der Ökonom Mariano Barrera in der argentinischen Tageszeitung „Página 12“, „hat die staatliche YPF auf ein Total von 117 Bohrlöchern jährlich ungefähr 80 neue Probebohrungen gemacht; Repsol dagegen im Schnitt nur acht pro Jahr. Da sie wenig explorieren und die alten Bohrstationen weiter ausbeuten, sinkt natürlich die Produktion“ (Página 12, 18.4.12). In einem anderen Artikel vom gleichen Tag zitiert das Blatt Vizewirtschaftsminister Axel Kicillof: Repsol-CEO „Brufau legte eine systematische Haltung des Boykotts der lokalen Gas- und Ölförderung an den Tag. Wie machte er das? Er forderte, dass er autorisiert werde, im Land zu internationalen Preisen zu verkaufen. Mit andern Worten, er beklagte sich über die internen Preise. Sie drehten den Hahn zu und provozierten so eine Unterversorgung. Dadurch zwangen sie die Regierung, Treibstoffe zu importieren, die sie dann im Land zu einem geringerem Preis als dem internationalen, aber zu einem höheren als dem Referenzpreis, an den sie sich halten sollten, verkauften“.

Argentinien erhält als Strafe für seine auf einer etwas souveräneren Politik basierenden floriernden Wirtschaft so gut wie keine internationalen Finanzkredite bzw. nur zu prohibitiven Zinsen. (Offenbar „floriert“ die argentinische Wirtschaft mit ihrer Reduktion der Arbeitslosigkeit nicht marktoptimal.) Seine Importe berappt das Land aus seinen Handelsüberschüssen, die jetzt mit den Ölimporten beinahe neutralisiert werden. Derweil repatriierte Repsol-YPF nach Angaben des argentinischen Sozialwissenschaftlers Julio Gambino 97 Prozent der Gewinne, um so die Verluste am spanischen Krisenmarkt auszugleichen. Im Krisenjahr 2002, als hungernde argentinische Kinder Rattenfleisch assen, transferierte Repsol-YPF einen Gewinn von $1 Mrd. ins Mutterhaus, die Hälfte des Gesamtprofites jenes Jahres (Rebelión, 18.4.12). Dieselbe Quelle stützt sich bei der Angabe, dass allein die von Repsol-YPF in den letzten Jahren getätigten Preissteigerungen auf Öl und Gas die ArgentinierInnen insgesamt $4.6 Mrd. gekostet haben, auf die Defensoría del Pueblo de la Nación. Gleichzeitig führte Repsol bloss 12 Prozent Lizenzgebühren an den Staat ab! Präsidentin Cristina Fernández ihrerseits hatte angeführt, dass Repsol zwischen 1999 und 2011 in Argentinien einen Gewinn von über $16 Mrd. gemacht habe, wovon über $13 Mrd. als Dividenden ausgeschüttet worden seien (Página 12, 16.4.12). Alles provisorische Angaben: Repsol, an der nicht-spanische Investitionsfonds 42 Prozent und die mexikanische Pemex weitere 9 Prozent halten, pflegt ihre Finanzströme über diverse Steuerparadiese abzuwickeln. Repsol-YPF hatte sich bis zu ihrer Teilverstaatlichung der Regierung beharrlich über die realen Förder- und Exportmengen ausgeschwiegen. Schon nach einer ersten Durchsicht der Geschäftszahlen sprach der argentinische Vizewirtschaftsminister Axel Kicillof von „unvorsichtigen Zahlen über den Unternehmenswert, die überprüft werden müssen. Diesen Bereich von überbewerteten Aktiven und unterbewerteten Passiven können wir erst jetzt analysieren“ (La Página 12, 18.4.12).


Gründe für das Toben
Man hätte meinen können, man habe sich in den Kapitalzitadellen in den letzten zehn Jahren ein wenig an eine etwas souveränere Rohstoffpolitik in Lateinamerika gewöhnt. Weit gefehlt! Das jetzige spanisch-europäische Geschrei belehrt uns eines besseren. Dabei ist die Massnahme von Cristina Fernández äusserst gemässigt! Sie enteignet nicht einfach, sondern gegen eine auf der Basis des realen Geschäftsgangs auszuhandelnde Entschädigung. Und sie enteignet nur den zentralen Faktor, der einer staatlich-nationalen Entwicklung der Wirtschaft diametral entgegenstand. So dass jetzt der argentinische Staat (Zentralregierung und Ölprovinzen) 51 Prozent an YPF und Repsol bloss noch 7 Prozent halten. Weitere 17 Prozent werden an den Börsen gehandelt. Die argentinische Familie Eskenazi besitzt 25 der YPF-Aktien. Mit der Teilnationalisierung übernahm die argentinische Regierung sofort die Geschäftsleitung und entzog der ursprünglich von Repsol und Néstor Kirchner an YPF-Bord geholten Eskenazi-Gruppe das Management.

Diese hatte sich ihren 25-Prozent-Anteil an YPF fast vollständig durch Milliardenkredite von Repsol und internationalen Banken, darunter der CS, ergattert. Beim Deal wurde festgehalten, dass der allergrösste Teil des Betriebsgewinnes in die Dividenden fliessen würde (soviel zu den „milliardenschweren“ Explorationsinvestionen von Repsol). Der Multi war mit der argentinischen Privatbeteiligung einverstanden, weil er von der Regierung von Néstor Kirchner das Recht erhalten hatte, die Preise im Inland zu verteuern. Aus den Dividenden würde die Familie Eskenazi ihre Schulden begleichen. Doch jetzt hält das Teilenteignungsdekret ausdrücklich fest, dass die Gewinne im Rahmen einer souveränen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik grossmehrheitlich in Exploration und Förderung fliessen sollen. Drohende Konsequenz: Die verbleibenden Schulden der Eskenazis von $2.8 Mrd. werden unbezahlbar, Repsol, die CS etc. bleiben auf ihren Forderungen hocken. (Am 21. März hatte das Repsol-YPF-Direktorium zwar beschlossen, die Dividenden für 2011 mehrheitlich nicht auszuzahlen, sondern in die Kapitalisierung des Betriebs zu stecken. Das feierten damals die spanischen Medien als enormes Entgegenkommen des Multi in dem seit letzten Oktober offen ausgebrochenen Streit mit der Regierung Fernández. Blödsinn: Das Geld ging nicht in die Produktion und damit Behebung der Energieprobleme der argentinischen Wirtschaft, sondern steigerte den Börsenwert des Unternehmens.)

YPF war die goldene Kuh von Repsol. Mit der Teilnationalisierung verliert das in Spanien domizilierte Unternehmen die Hälfte seiner Produktion und „seiner“ Reserven. Das betrifft auch die an sich riesigen Schieferöl- und gasvorkommen der Vaca Muerta, die doch „immense Geschäftsmöglichkeiten eröffnet“ haben, wie El Pais am 16.4.12 wehklagt. Die Börsenwerte von Repsol brachen folgerichtig seit der Teilnationalisierung massiv ein, was die krisengeschüttelte Caixa-Bank und Repsol-Grossaktionärin kaum freuen wird. Der Börseneinbruch dürfte diese Nationalisierung wesentlich von anderen im Lateinamerika der letzten Jahre abheben.

Kaum zufällig stehen die Reserven der Vaca Muerta im Zentrum der Debatte. Insgesamt verfügt Argentinien über 12 Prozent der globalen nicht-konventionellen Gas- und Erdölvorkommen, (Página 12, 18.4.12).  Diese wolle sich die argentinische Regierung jetzt „holen“ (id.), argumentierte Repsol-CEP Brufau, wo doch das Unternehmen enorme, Investitionen insbesondere in die Entdeckung der Vaca Muerta getätigt habe (die allerdings nie spezifiziert werden). Die Beschreibung, wie Cristina Fernández die Repsol um „ihr“ Eigentum bringen will, gehört zum Muss einer jeden „seriösen“ Fallanalyse im Medienmainstream. Doch das ist Quatsch, wie die Expertin Mariana Matranga im gleichen Artikel erläutert: „Im Vergleich zu den für die reale Förderung dieser Reserven nötigen Investitionen ist das, was Repsol in der Vaca Muerta getätigt hat, unbedeutend. Tatsächlich kannte man die Existenz dieser nicht-konventionellen Ressorucen seit langem. Konventionelle Reserven befinden sich unterhalb der Vaca Muerta, so dass den dort arbeitenden Ingenieuren die Präsenz nicht-konventioneller Reserven bestens bekannt war. Es ist der technologische Fortschritt der letzten Jahre, der die Vorstellung ermöglicht, dass die Förderung dieser Reserven ökonomisch sinnvoll sein könnte“. Statt als goldene Kuh entpuppt sich jetzt die Vaca Muerta für Repsol eben als tote Kuh, und wohl weniger - wegen jetzt angeblich ausbleibenden internationalen Investitionen - für die argentinische Regierung, wie das die meisten KorrespondentInnen gerne hätten.

Ein weiterer Grund für den transnationalen Ärger dürfte schlicht in der Tatsache liegen, dass für ein Mal ein Hauch der „Strenge des Gesetzes“ feine Geschäftsherren streifte. Noch während Cristina, wie die Präsidentin im Land meist genannt wird, die Intervention von YPF ankündigte, übernahmen RegierungsbeamtInnen die Geschäftszentrale, wurden die YPF-Telefonleitungen wurden für einige Stunden gekappt und die betrieblichen Email-Konti gesperrt. Am Montag, dem 16. April 2012, „durchlebten wir“, so die erschütternde Klage eines ehemaligen YPF-Bosses in El País vom 22.4.12, „sehr angespannte Momente, Momente, in denen es keinem der beiden [Kader] erlaubt war, mit seiner Familie zu kommunizieren. Sie wurden vom neuen Geschäftskader befragt, dem aber das Notdekret staatliche Autorität zugestand. Und am Dienstag mussten sie erneut in den Betrieb für weitere Verhöre. Am folgenden Tag entschieden wir, nach mehreren Jahren Aufenthalt in Argentinien, dass das Vernünftigste sei, fortzugehen. Wir gingen über Uruguay. Es ist nicht einfach, innert weniger Stunden ein ganzes Leben zurückzulassen, aber es schien uns das Vernünftigste“. Man denke – die Herren wurden zu ihrer Geschäftspolitik verhört! Wegen ein paar Milliarden! „El País“ ist derart entsetzt, dass die simple Frage, ob eventuell andere Motive als Seelenschock die Manager zur Flucht Hals über Kopf bewegten, gar nicht aufkommt.

„Argentinien zwingen, ein normales Land zu sein“
Vor diesem Hintergrund sind aggressiven Äusserungen von Repsol, der spanischen Regierung, der EU und ihrer Medien zu situieren. Am 17. April gab der spanische Premier Rajoy am Lateinamerika-Treffen des WEF in Mexiko die Stossrichtung an, als er von einem „schwerwiegenden Präzedenzfall“ sprach, dem die Strafe auf dem Fuss zu folgen habe: „Die wirksamste Sanktion in dieser globalisierten Welt, in der Ersparnis und Investitionen mit einem Tippen auf die Tastatur transferiert werden, besteht darin, das Vertrauen der Welt der Investoren zu verlieren“ (Página 12, 17.4.12). Machtträume. CEO Brufau prophetisch: „Diese Akte [die Teilnationalisierung] werden nicht ungestraft bleiben“ (El País, 17.4.12).  Unter dem Titel „Die Regierung erklärt die Freundschaft mit Argentinien als gebrochen und bereitet Repressalien vor“ zitiert das gleiche Blatt einen Tag später Rajoy mit der Aussage: „Dort, wo es ein spanisches Unternehmen gibt, dort wird die spanische Regierung seine Interessen als die eigenen verteidigen“. Und wieder einen Tag später fängt das Blatt einen Artikel mit diesen Worten an: „Die europäische Offensive gegen Argentinien nimmt Gestalt an“. Und zitiert auch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Atonio Tajani: „Unsere Rechtsdienste studieren, zusammen mit Spanien, die zu ergreifenden Massnahmen. Keine Option ist ausgeschlossen“. Gemeint, so das Blatt: Etwa eine EU-Klage vor der WTO, die Erhebung von Strafzöllen (wie sie das Europäische Parlament wünscht) oder die Streichung der EU-Meistbegünstigungsklausel, wie das spanische Handelministerium suggeriert. Am 19. April macht „El País“ mit den Worten von CEO-Brufau klar, worum es gehe, nämlich um die „Normalisierung“ Argentiniens: „Man kann viele Massnahmen ergreifen, um Argentinien zu zwingen, ein normales Land zu sein […]Ich sollte sagen: die argentinische Regierung. Leider hat Argentinen eine Regierung, die es nicht verdient, das Land zu lenken“. Letzten Oktober hatte Cristina Fernández einen Kanterwahlsieg erzielt, dessen Gehalt Repsol nun zu „normalisieren“ sucht. EU-Handelskommissar Karel de Gucht drohte: Argentinien werde „die Konsequenzen für seine eigene ökonomische Entwicklung noch während Jahren spüren“ (Página 12, 25.4.12). Was den argentinischen Innenminister zur Bemerkung veranlasste, das Land werde die Konsequenzen nicht erleiden, sondern „geniessen“ (id.).

Kein Wunder, lassen sich da auch unsere NZZ-Schreiber zu Höhenflügen ermuntern: Der eine sieht Gefahr für „ noch verbliebene ausländische Investoren“, nämlich,“ dass sie in die Fänge Kirchners“ geraten könnten (NZZ, 20.4.12). Ein anderer brilliert anlässlich eines Berichtes über die Unctad-Konferenz in Katar so: „Die Versuche des argentinischen Vertreters, die Verstaatlichung zu rechtfertigen, überzeugten kaum jemanden.“ Und wer ist die grosse Mehrheit? Ja mei, ist das aber klar, fährt der Scharfdenker fort: „Im Rahmen einer Veranstaltung, an der die International Chamber of Commerce – eine weltweite Lobby der Unternehmer – neue Richtlinien für internationale Investitionen vorstellte, sagte Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck klar, solche Entscheide würden das Investitionsklima alles andere als verbessern.“(NZZ, 23.4.12). Ein Korrespondent des Tages-Anzeigers kommt zur Sache: „Umfragen zufolge sind bis zu 90 Prozent der Bevölkerung mit dem Handstreich einverstanden. Direkt in die Fernsehkameras blickend, sagte Fernández: «Ich bin Staatspräsidentin, keine Ganovin!» Die übrige Welt sieht dies anders“ (TA, 21.4.12). Auch er brilliert, wenn er uns die „übrige Welt“ näher bringt: Zwei erzreaktionäre argentinische Blätter („La Nación“ und „Clarín“), das „Wall Street Journal“, den kolumbianischen Staatspräsidenten und die Weltbank.

Grossmaul und Fiesheit
Vielleicht hat sich die spanische Regierung sich mit ihrem Kolonialgehabe etwas übernommen. Denn konkret steht bisher nur eines fest: Spanien importiert statt argentinischem teureren europäischen Agrodiesel. Damit kann Buenos Aires problemlos leben. Rajoy scheint unterdessen den Rückwärtsgang eingeschaltet zu haben. Er meinte: „Spanien erwägt alle Möglichkeiten, die Argentinien an den Verhandlungstisch zurückbringen können. Es geht darum, eine Verhandlungslösung zu finden“ (Página 12, 24.4.12). Gemeint: Repsol erhält als Entschädigung die geforderten $10.5 Mrd. Diesen Preis allerdings dürfte Buenos Aires kaum schlucken. Ansonsten will Spanien an das internationale Investorengericht der Weltbank gelangen, das ICSID oder spanisch CIADI (s. „Diktatur der Multis“ aus Correos 144, Dez. 2005). Das Problem mit diesem Vorschlag: Dafür müsste Repsol erst den argentinischen Justizweg einschlagen; bis zu einem allfälligen ICSID-Entscheid könnten Jahre mit einer sehr ungewissen Zukunft für Repsol vergehen. Möglich ist etwa auch eine EU-Klage mit ungewissem Ausgang in der WTO (mit irgendwann einmal drohenden Schutzzöllen gegen Argentinien). Wenig Chancen scheint die Idee der Aufhebung der EU-Meistbegünstigungsklausel für Argentinien zu haben. Fies ist, dass die EU trotz Drängen von Madrid und ihrem Parlament von der Linie abgekommen ist, Argentinien von den Verhandlungen mit dem Mercosur über einen Freihandelsvertrag auszuschliessen. Brüssel hatte für diesen Schwenker gute Gründe: Mit dem Vertrag will die EU den Mercosur mit Industriegütern und Dienstleistungen erobern und im Gegenzug die Einfuhren von südamerikanischen Primärprodukten etwas verbilligen. An diesem Schema kann nicht die boomende argentinische, wohl aber die darbende europäische Autoindustrie Gefallen haben. Dennoch ist Vorsicht angesagt: Das von Rajoy und Repsol angestrebte Verhandlungsdiktat – eine neue goldene Nase für den Multi – stösst in Buenos Aires auf wenig Gegenliebe. Und neben wirtschaftlichen Erpressungen kann einem etwas souveräner auftretenden Argentinien auch anderes drohen. Nicht vergebens hat Madrid mehrmals erwähnt, dass das südamerikanische Land nach der YPF-Teilnationalisierung  in Sachen Malvinen-Inseln nun erst recht nicht mehr auf Sukkurs gegen London zählen dürfe. Beim Streit um diese Kolonialinseln des britischen Königsreichs, der 1982 in einen Krieg ausgeartet war, geht es heute um die Aneignung riesiger Brennstoffreserven unter Wasser.

Wem nützt die Sache?
Anlässlich der Rückführung einer YPF-Mehrheit in Staatseigentum betonte Präsidentin Fernández, dass der Konzern weiterhin eine AG mit privater Beteiligung bleibe. Vorbild stelle die brasilianische Petrobras dar. Möglicherweise rücken für die Eskenazi-Familie andere argentinische Kapitalgruppen oder ausländische Multis nach. Selbst eine volle Verstaatlichung der YPF würde nur 30 Prozent der landesweiten Gas- und Ölförderung betreffen.  Ähnliche Verhältnisse wie bei Repsol-YPF existieren in anderen strategischen Sektoren wie etwa den Minen. Der peronistisch-nationalistische Jubel im Land ist also mindestens voreilig. Die Frage ist, ob diesem ersten Schritt weitere folgen oder nicht. Claudio Katz von argentinischen LinksökonomInnen EDI etwa hält eine Vollnationalisierung von YPF für unumgänglich, soll nicht im alten Schema weitergefahren werden. Zum Vergleich mit der brasilianischen Petrobras sagt er, deren privat-staatliches Modell „erlebte keine Verschrottung à la YPF. Ich glaube, es herrscht eine etwas idyllische Vorstellung bezüglich dessen vor, was ein gemischtes Unternehmen machen kann. Denn da gibt es Privatkapital und das wird stets Gewinne einfordern. Vergessen wir nicht, dass wir vor vielen Jahren des Wiederaufbaus der Exploration stehen, um das neue Öl zu finden, das das vergeudete ersetzen soll. Das setzt ein staatliches Unternehmen voraus, das ein Gleichgewicht zwischen Exploration und Förderung ermöglicht, das nicht unter dem Gesichtspunkt unmittelbaren Profits operiert. Wenn es Unternehmenskapital an den Börsen gibt, haben wir private Gruppen, die Geld machen wollen“ (Rebelión, 30.4.12). Neben der Vollnationalisierung brauche es auch weitere Staatseingriffe z.B. in anderen Ölfördersektoren und zentralen Wirtschaftsbereichen, wie Katz verschiedenenorts betonte. Er wie auch der im gleichen Rebelión-Interview befragte Julio Gambina sehen in der Teilnationalisierung einen unbezweifelbar positiven ersten Schritt, warnen aber auch davor, zuviel Hoffnung auf die Regierungsequippe der Präsidentin zu setzen, die in den Wirtschaftsbereichen weitgehend von Kadern geleitet würde, die in den 1990er Jahren die Privatisierung der staatlichen Unternehmen mitverantwortet haben. Gambina bringt eine weitere, zentrale Fragestellung ein: Das Teilnationalisierung- „Projekt sagt, Argentinien müsse die Selbstversorgung wiedererlangen, und die Mehrheitstendenz sagt, das sei positiv. Ich frage mich jetzt aber: Wenn es soweit käme, zu wessen Nutzen? Ist der argentinische Wagenpark nötig? Sollen wir weiter Autos produzieren oder nicht Eisenbahnen? Soll Argentinien auch in Zukunft diese Menge Öl für die an der Sojaisierung und der Monokultur orientierte Agrarproduktion verbrauchen oder soll es einen produktiven Plan entwerfen, der unter anderem die Familienlandwirtschaft, die Respektierung der Allmendproduktion und die Ausweitung diversifizierter Kulturen anstösst? Der also die Ernährungssouveränität und nicht den Profit der grossen Biotech- und Nahrungsmultis privilegiert, wie es konkret der Fall ist bei der Sojaisierung. Braucht Argentinien seine Ölproduktion für eine Montageindustrie? Argentinien als produktive Tieflohnplattform für den Export? Wozu haben wir die Autoindustriefilialen, wenn sie nicht für den inneren Markt produzieren? […] Ich rede von der Autoindustrie, da sie paradigmatisch ist. Sie verbraucht den Grossteil des Öls.“

Dass, bleibt es beim jetzigen Schritt der Teilnationalisierung, es nicht weit her sein wird mit den erhofften positiven Veränderungen, ist klar. Es ist ein erster, unabdingbarer Schritt. Im Gegensatz zu einigen Sekten in Argentinien, die diesen ersten Schritt bekämpfen, da unzureichend, sollte dafür gekämpft werden, dass ein zweiter, ein dritter Schritt erfolge. In die von Katz und Gambino angegebene Richtung hin zur Infragestellung des dominierenden Wirtschaftsmodells. Für uns aber stellen sich erst mal andere Prioritäten: dem tosenden Eurokolonialismus entgegen zu treten.