Samstag, 28. Juli 2012

El Salvador: angespannte Situation



(zas, 28.7.12) In El Salvador betreiben Kapital und die ARENA-Partei eine gefährliche Destabilisierung der Regierung mit linker Beteiligung, wie sie ins Bild des kontinentweiten Gegenangriffs des Imperiums passt. Ermutigt durch ihren Erfolg bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen letzten März, geht die bis 2009 regierende ARENA-Partei zusammen mit dem Grossunternehmerverband ANEP daran, die verlorene Macht zurück zu gewinnen. Wichtiges Mittel dafür: die Kontrolle des Obersten Gerichts. Die aktuelle Regierung soll, solange der FMLN an ihr beteiligt ist, sabotiert und der Frente möglichst von den politischen Entscheidungsprozessen  ausgegrenzt werden. Das kleine Land befindet sich in einer schweren Krise, angeblich ausgelöst durch die Weigerung der Parlamentsmehrheit um den FMLN, sich höchstrichterlichen Urteilen zu fügen. ANEP und ARENA, die offen den Staatsstreich in Honduras feierten, sprechen von einem FMLN-Putsch gegen die Verfassung mit angeblicher Komplizenschaft des Staatspräsidenten Mauricio Funes. Der Generalstaatsanwalt droht Obersten RichterInnen mit Gefängnis. Die These vom „linken Putsch“ wird von einst progressiven Institutionen wie der Jesuitenuni UCA mitverbreitet.
Es geht um die Bestellung des Obersten Gerichts (Corte Suprema de Justicia, CSJ), von dem je ein Drittel alle drei Jahre vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit auf der Basis eines Auswahlvorschlages gewählt wird. Auf diese Vorschlagsliste kommen je 15 KandidatInnen, gewählt je von den AnwältInnen und den RichterInnen. Da das Parlament auch alle drei Jahre gewählt wird, wäre es logisch, dass es je einmal zur Wahl „seines“ Drittels der CSJ schreitet. Aber davon steht nichts in der Verfassung, wie der FMLN 2006 zähneknirschend zur Kenntnis zu nehmen hatte: Nachdem er die Parlamentswahlen mit leichtem Vorsprung vor ARENA gewonnen hatte, wählte das noch amtierende alte Parlament, in dem der Frente über keine Sperrminorität für Wahlen 2. Grades (Parlamentwahlen von Oberstem Gericht, Generalstaatsanwalt u. a., mit 2/3-Mehrheit) verfügte, das neue Drittel der CSJ - die ausschliesslich aus rechten RichterInnen bestehende Generation 2006. Die CSJ segnete damals dieses Verfahren als verfassungskonform ab.
Das Kuckucksei
Nach den Parlamentswahlen 2009 war dies für ARENA nicht mehr möglich – sowohl im alten wie im neuen Parlament verfügte der Frente über eine Sperrminorität. ARENA blockierte nun während Monaten mit dem Beharren auf für den FMLN völlig inakzeptablen rechtsextremen KandidatInnen die Wahlen ins Oberste Gericht und damit weitgehend dessen Funktionieren. Die Partei verfolgte unter Mithilfe der Medien zwei Ziele: Erstens sollte die Situation unter der neuen Regierung Funes mit FMLN-Beteiligung als „unregierbar“ erscheinen und zweitens der Frente über den Tisch gezogen werden. Letzteres gelang  – nach Monaten Justizchaos nahm der Frente neue „Hinterzimmer“-Vorschläge von ARENA, wie sich die FMLN-Fraktionschefin Norma Guevara im Interview in Canal 21 am 21.7.12 ausdrückte, an. Es handelte sich um Richter, die zumindest teilweise nicht ins gewohnte rechts-korrupte Raster passten. Allerdings gab es von Beginn weg Alarmzeichen. Belarmino Jaime, für drei Jahre als Präsident der Verfassungskammer und damit des Obersten Gerichts gewählt, kam nur dank eines unsauberen Tricks verspätet auf die Auswahlliste. Gegen den ursprünglichen Vorschlag des Nationalrats der RichterInnenschaft (CNJ) hatte eine unterlegene Richterin von ARENA Rekurs eingereicht, da ihre eigenen Wahlchancen dadurch geschmälert worden seien, dass drei Mitglieder der CNJ-Leitung auf der Liste figurierten. Das war zwar deren gutes Recht, aber die Rechte, die „Zivilgesellschaft“ und die damalige Verfassungskammer sahen das anders. Nun schafften es Jaime und ein weiterer dann gewählter ARENA-Magistrat auf die Liste, dank „medialem und politischem Druck“, wie der damalige Präsident des CNJ in Übereinstimmung mit anderen Mitgliedern des Standesorganisation eidesstattlich vor einer aktuellen parlamentarischen Untersuchungskommission aussagte (La Página, 18.7.12).  Jaime war zuvor Rechtsvertreter der Grossbank Cuscatlán gewesen, die sich der heutige ARENA-Präsident Cristiani nach Kriegsende als Staatspräsident in die eigene Tasche privatisiert hatte. Zu der heute so hochgehaltenen „Ehrfurcht“ vor der Justiz: Die damalige Verfassungskammer hatte bis zu ihrem definitiven Urteil über den Rerkurs der unterlegenen Arenera dem Parlament untersagt, zur Wahl zu schreiten. Das kümmerte die damals dennoch gewählten Verfassungskammermagistraten, die sich heute als Paladine der Gewaltenteilung aufführen, keinen Deut.
Erst erliess die neue Verfassungskammer einige für die Justiztradition geradezu progressive Urteile. Deren wenigsten hatten aber praktische oder weit reichende Konsequenzen. So erklärte die Kammer zwar eine parlamentarische Untersuchungskommission gegen die damalige Polizeiinspektorin Zaira Navas, die alte Mord- und Narcoseilschaften in der Polizei auszumisten begann, für verfassungswidrig – aber erst, nachdem die Kommission die Arbeit der Inspektorin solange gelähmt hatte, dass für heute wieder in Kommandopositionen einsitzende Offiziere die Verjährungsfalle  zuschnappen konnte. Nachdem sich die Kammer anfänglich progressiven Goodwill geholt hatte, wurden ihre Urteile immer zweideutiger. Als etwa das CSJ-Plenum die Auslieferung der für den Mord an Jesuitenpriestern 1989 verantwortlichen ehemaligen Armeechefs nach Spanien abschlug, enthielten sich die Kammermitglieder der Stimme. Heute wird die Führungarde der Jesuitenuni UCA nicht müde, die angeblich progressive Tendenz dieser Kammer herauszustreichen, inspiriert vielleicht von deren Weigerung im April 2011, überhaupt auf einen Rekurs gegen das absolute Abtreibungsverbot einzutreten. Ein Muster ihrer „Ambivalenz“ legte sie gerade dieser Tage ab: Um ihr progressives Image aufzubessern, entschied die, dass Privatsierungen von öffentlichen Gütern wie der Geothermie in form von Konzessionen von der Exekutive zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen – ein Schlag gegen einige vom Präsidenten angepeilte und vom FMLN abgelehnte Konzessionen. Das Detail: Unüblicherweise schloss die Kammer eine retroaktive Geltung ihres Urteils aus, somit sind alle enormen ARENA-Privatisierungen aus dem Schneider.
Vorallem aber begann die Verfassungskammer 2010, in mehreren Urteilen zum Wahlsystem sich Rechte anzumassen, die sie nicht besass, die sie aber als Verfassungsinhalte „interpretierte“. Sie entschied, bestimmte Passagen der Verfassung seien verfassungswidrig, da sie anderen widersprächen. Unabhängig vom materiellen Gehalt der jeweiligen Argumentation, legte sie hiermit einen neuen Autoritarismus an den Tag, denn Verfassungsänderungen sind eindeutig eine ausschliessliche Prärogative des Parlaments, und nicht der Verfassungskammer – dixit la Constitución. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen vom letzten März war klar, dass ARENA wie 2009 eine neue „Justizkrise“ provozieren wollte. Vermeintlich konnte der Frente das in Allianz mit kleineren Rechtsparteien, die bei Präsident Funes ein offenes Ohr für ihre Posten-Anliegen finden, mit der Wahl des  neuen Drittels der CSJ noch durch das alte, bis Ende April fungierende Parlament vermeiden. Gewählt wurde ein erzreaktionärer Generalstaatsanwalt als Zugeständnis an die rechten Kleinparteien und eine CSJ-Generation 2012 mit eher progressiver Ausrichtung unter dem neuen Präsidenten Ovidio Bonilla.
Tatsachen schaffen
Seither ist der Teufel auf drei Ebenen los. Auf jener der faits accomplis schuf die alte Verfassungskammer schlicht neues Recht, um den Verbleib der CSJ in rechten Händen zu sichern. Dann hat sich zweitens im Land eine neuartige Rechtsallianz unter Einbezug vordem progressiver Organisationen formiert mit dem Ziel, einen FMLN-Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2014 zu verhindern und die Regierung Funes bis dann zumindest zu lähmen oder gleich zu dressieren (definitiver Rauswurf des Frente aus der Regierung). Und schliesslich erleben wir gerade die ersten Schritte einer Internationalisierung der rechten Offensive. Auf der anderen Seite ist die Gruppe um Funes von ihren gewohnten Dauerdistanzierungen vom FMLN abgekommen, haben Gewerkschaften, die sich bisher auf Lohnkämpfe beschränkt haben, wichtige Strassenmobilisierungen organisiert.
Die Verfassungskammer unter Belarmino Jaime erklärte am 5. Juni die vom alten Parlament getätigte Wahl der Generation 2012 und zwecks Anscehin von Unparteilichkeit jene der Generation 2006 für verfassungswidrig. Eine zweimalige Wahl durch dasselbe Parlament sei verfassungswidrig. Das steht zwar nicht in der Verfassung, doch leitet die Kammer diesen neuen Verfassungsinhalt aus dem Recht „des Bürgers“ ab. (Dass die zweimalige Wahl stossend sei, ist allgemein anerkannt – alle Parteien sind bereit, in diesem Punkt die Verfassung zu reformieren – auch ARENA, die doch behauptet, genau das enthalte die Verfassung schon). Luis Armando González erläutert, dass dieser Verfassungsfakt der Rechten früher nicht aufgefallen war. Sie hielt ihre auch parlamentarische Hegemonie für einen Naturzustand: „Es kommt mithin nicht darauf an, ob ein Parlament zwei Mal Gruppen des Obersten Gerichts wählt oder ob das zwei aufeinander folgende Parlamente machen… Das war weder in den Jahren des Rechtsterrorismus ein Problem noch in den Jahren, als die Hegemonie der Rechten als unhinterfragt galt. Es ist heute ein Problem“ (Contrapunto, 17.7.12).
Ein Problem, das die Verfassungskammer mit neuem Verfassungsrecht lösen wollte. Dabei verstrickte sie sich gleich in einem krassen Widerspruch: Einerseits sei es verfassungswidrig, wenn das Parlament zwei Gruppen der CSJ wähle, zum anderen aber wies sie das Parlament an, genau dies zu tun: nämlich die Generationen 2006 und 2012 zu wählen. Und zwar bis 1. Juli, dem Termin, an dem das Gericht in neuer Zusammensetzung zusammentreten sollte (einzig die Amtsübergabe für den Präsidenten der CSJ sollte am 16. Juli stattfinden). Doch die Parlamentsleitung (minus ARENA) rekurrierte an den Zentralamerikanischen Gerichthof (Corte Centroamericana de Justicia, CCJ), der in den 90er Jahren als Organ des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA entstanden war. Die Verfassungskammer machte umgehend deutlich, dass für sie die CCJ in salvadorianischen Verfassungsangelegenheiten nichts zu sagen habe, unterstützt von täglichen Medienberichten und Stellungsnahmen aus dem In- und Ausland. Die CCJ aber trat auf die Klage ein und ordnete die provisorische Anerkennung der Generation 2012 bis zu ihrem definitiven Urteil an. Ein Wutgeheul war die Antwort, von der Verfassungskammer bis zur „Zivilgesellschaft“: Niemand stehe über der salvadorianischen Verfassung. Quatsch, wie FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana unterstrichen hatte: So untersagt die salvadorianische Verfassung etwa eine territoriale Änderung des Landes, doch akzeptierten in den 90er Jahren alle salvadorianischen Instanzen den Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag über die Abtretung von Territorien an Honduras. Zum anderen hat das Land das Statut der CCJ unterschrieben. Damit auch dessen dessen Artikel 22, Absatz f, wonach die CCJ kompetent ist, „auf Ersuchen des Geschädigten über Konflikte, die zwischen den Staatsgewalten oder fundamentalen Organen der Staaten entstehen können, zu befinden und sie zu beurteilen, und wenn faktisch die Gerichtsurteile nicht respektiert werden“. Bei aller Holprigkeit des Artikels – es ist von „Konflikten zwischen den Staatsgewalten“ die Rede.
Die Kammer beharrt auf ihren Urteilen und die Parlamentsmehrheit auf dem provisorischen der CCJ. (Der FMLN hat immer klar gemacht, dass er einen allfälligen  CCJ-Spruch im Sinne der Verfassungskammer akzeptieren würde.) Der am 16. Juli als Präsident abtretende Belarmino Jaime ernannte als Nachfolger Florentín Meléndez. Eine ohne jede Frage illegale „Ernennung“. Der entsprechende Artikel 2 im Statut der CSJ besagt, dass sich der Präsident im Falle von Abwesenheit vertreten lassen, nicht, dass er seinen Nachfolger bestimmen kann, eine Kompetenz, die die Verfassung ausschliesslich dem Parlament zuweist. Auf die Frage, warum er jetzt Präsident der Verfassungskammer und damit der CSJ sei, wo doch das Oberste Gericht in corpore anlässlich der Justizkrise von 2009 eine gleich geartete Nachfolgeregelung – der erste Stellvertreter sollte nachrücken – untersagte, antworte Meléndez: „Wir machten eine Interpretation des Artikels 2 des Organischen Gerichtsverfassungsgesetz. Ich war zum ersten Stellvertreter ernannt, deshalb lag es an mir, vorübergehend nachzurücken“ (LPG, 20.7.12).
Ab 1. Juli gibt es sozusagen zwei Oberste Gerichte, wobei das alte nur mit einem weiteren Interpretationskunststück überhaupt auf die gesetzliche Mindestzahl an Mitgliedern kommt. Zwar hatte die Verfassungskammer in ihren Beschlüssen zur Ungültigkeit der Wahlen der Generationen 2006 und 2009 in bekannt „kohärenter“ Manier entschieden, die 2006 gewählten (durchs Band rechten) RichterInnen sollten bis zur parlamentarischen Neuwahl weiter amten. Doch diese machen jetzt beleidigt bei der neuen CSJ mit. Dennoch erlaubt dieser Schlich der alten Kammer, zwecks Erreichens des gesetzlichen Quorums VertreterInnen der nicht teilnehmenden oder am 1. Juli regulär ausgeschiedenen RichterInnen einzuberufen. VertreterInnen, die niemandem mehr oder parallel Amtierende vertreten… Ihrer Interpretationslust hat die alte Verfassungskammer vorsichtshalber keine Grenze gesetzt: Sie ernannte sich in einem ihrer Urteile vom 5. Juni gleich selbst zum Verfassungsgericht (LPG, 9.6.12), mit der impliziten Kompetenz, neue Verfassungsinhalte zu dekretieren („interpretieren“).
Rechte und linke Mobilisierungen
Um die erste formale Sitzung der neuen CSJ zu ermöglichen, änderten die Abgeordneten (minus ARENA) das Justizverfassungsgesetz mit einem befristeten Dekret dergestalt, dass auch eine Mehrheit der RichterInnen, und nicht bloss der Gerichtspräsident, eine Sitzung des Gesamtgerichtes einberufen kann. Jaime hatte sich in der Minderheit gewusst und einfach keine Sitzung mehr einberufen. Bei dieser Gelegenheit machte sich auch Präsident Funes bei ANEP etc. unbeliebt, da er das Dekret sogleich in Kraft setzte. Am 1. Juli tagten die neue CSJ und parallel die Restgruppe unter Jaime. Der Unternehmerverband veröffentlichte ein Communiqué, in dem er die Vorgänge als „Staatsstreich gegen die Justizgewalt“ brandmarkte, ausgeführt von den Mehrheitsabgeordneten „und unter Komplizenschaft des Präsidenten“. Dagegen wird, wie man weiss, Widerstand zur Pflicht. Für den 12. Juli rief die „Zivilgesellschaft“, also ARENA und ANEP  samt Anhang, zu einer Grossdemo gegen den FMLN und den „parlamentarischen Putsch“ auf. Nach zuverlässigen Schätzungen beteiligten sich dabei etwa 10'000 Leute. Am folgenden Tag bezog sich die Lorena Peña vom FMLN im Parlament so darauf: „Wenn ich die Klasse von Demonstrierenden sehe, die Sie [ARENA] aufbieten, dann wird mir klar, dass die Frucht tatsächlich nicht weit vom Baum fällt. Sie haben Erzbischof Romero umgebracht und schauen Sie, was Sie [an der Demo] mit [seiner Staute] gemacht haben: die Nase abgebrochen, das Gesicht zerschlagen ... Dieses Volk hat es Blut gekostet, den demokratischen Wechsel an der Regierung zu erreichen und jetzt müssen Sie sich damit abfinden. Wenn wir unterwürfig Urteile akzeptieren, die die Verfassung verletzen, werden Sie morgen das Schulpaket [Sozialprogramm der Regierung] als verfassungswidrig deklarieren, die Stromsubvention, alles, was dem Volk zugute kommt und nicht der vergoldeten Elite. Sie werden das Medikamentengesetz für verfassungswidrig erklären, das Sie schmerzt, denn damit werden die Preise heruntergedrückt, zum Schaden dieser Gruppe von Importeuren, die ARENA kontrollieren und das Volk mit exorbitanten Preisen ausgebeutet haben“.
Die Rechte hatte, beeinflusst von ihrer „Zivilgesellschaft“, eine “weisse Demo“ angekündigt, in Anklang an frühere Demos gegen die von ARENA beabsichtigte Privatisierung im Gesundheitswesen. An der Demo selber fand ARENA wieder zu ihrer alten Form zurück. Unterwegs traf sie auf eine kleine Gewerkschaftsdemo  – und griff sie mit Tränengas und Wurfgeschossen an. Die Freude an reaktionärer Strassengewalt steht in einem klaren Kontext. Am 27. Juni rief Luis Cardenal, prominenter ARENA-Politiker und Präsident der Handelskammer, dem  Staatspräsidenten in Erinnerung, dass er für die Durchsetzung der Urteile der Verfassungskammer, sprich, die Verhinderung der von linken Mobilisierungen begleiteten Konstituierung der neuen CSJ am 1. Juli, auf die Armee zurückgreifen könne.
Am 16. Juli, zum Amtsantritt des neuen CSJ-Präsidenten, kam es zu einer Mobilisierung FMLN-naher Sozialorganisationen vor dem Obersten Gericht, dessen Gebäude die Gewerkschaft SITTOJ (Angestellte des Obersten Gerichts) präventiv seit einigen Tagen besetzt hielt, um zu verhindern, dass die Rechte den neuen MagistratInnen einfach den Weg versperre. Interessant die Beobachtung eines Sprechers des FMLN-Radios Maya Visión: „Mich beeindruckte die Mobilisierung, ich sah viele neue Sektoren, die dabei waren. Was mich am meisten beeindruckte, war die Eingliederung vieler StudentInnen von Privatunis in die Bewegung der [staatlichen] Universidad de El Salvador.“
Danach  suspendierte ANEP ihre Beteiligung am paritätischen Wirtschaftsberatungsrat des Präsidenten. Im Rahmen der Internationalisierung des Konfliktes riefen US-Abgeordnete Obama dazu auf, die „Entwicklungskooperation“ mit El Salvador zu überprüfen, namentlich auch die sogenannte Partnership for Growth (PfG, eine neue Modalität der Zurichtung von bisher vier Ländern „mittleren Einkommens“ für die US-Wirtschaft). Für Funes besonders schmerzhaft, haben sich mittlerweilen die fünf Grosskapitalisten, mit denen er intime  PfG-Beratungen führt, bis zum Ende des „FMLN-Putsches“ aus diesem exklusiven Gremium zurückgezogen. ANEP palnt eine landesweite Aussperrungsaktion der Unternehmen und einen Steuerstreik. Der vom Parlament ebenfalls nicht wiedergewählte, korrupte Generalstaatsanwalt „ermittelt“ gegen die MagistratInnen der neuen CSJ wegen Amtsanmassung und der Direktor der Handelskammer stellt dem Finanzminister Knast in Aussicht, wenn er die Gelder für das Justizwesen nicht an die alte Verfassungskammer auszahle.
„Progressive“ Komplizenschaft
Wie z. B. in Bolivien kommt es auch in El Salvador zu einer „linken“ Mitmache am rechten Plan. NGOs, Internetportale, ex-linke Prominente gehören zum Mobiliar der rechten Kampagne. Betrachten wir hier eine Institution, die klar nicht ARENA- oder ANEP-Anhängsel ist, und ihnen doch eifrig ideologische Stichworte liefert: die Jesuitenuni UCA. Am 25. Juni veröffentlichte sie zur Krise in El Salvador das Editorial „Micheletti reitet wieder“. Wer meinte, der Hinweis auf den honduranischen Putschisten sei in irgendeiner Form auf ARENA oder ANEP gemünzt – die den honduranischen Putsch offen begrüssten – sieht sich getäuscht. Die Ereignisse in Honduras und Paraguay analysieren die Kleriker wegen ihrer jeweiligen parlamentarischen Komponenten als „putschistische Weiterentwicklung“. Dann belieben sie an der Form, nicht am Inhalt, der Putsche zu kleben, daran, dass „das Parlament“ (und eben nicht genauer: die Fraktionen der Rechten) beteiligt waren. Um zum gewünschten Schluss zu kommen: „In El Salvador müssen die Gruppen, die sich als links bezeichnen, achtgeben, nicht Putschschemata zu repetieren. Die parlamentarische Eskalation gegen die Verfassungskammer gleicht zu sehr einem technischen Putsch gegen einen Teil des Staates.“
Am 2. Juli kommt die UCA in einem weiteren Editorial auf dieses ihr Leitmotiv zurück. Die Einsetzung des neuen  Obersten Gerichts am Tag zuvor „weist einige der Elemente dessen auf, was gerade in Paraguay und vor drei Jahren in Honduras geschehen ist“. El Salvador mache eine „politische Nacht“ durch, gekennzeichnet von „Zynismus und Pharisäertum“. Widerlich. Die Bande zwischen FMLN und Widerstand in Honduras sind eng, genau so wie jene der UCA-Alliierten im Justizstreit mit den Putschisten im Nachbarland. Im Editorial vom 18. Juli lamentiert die UCA, „In dieser Kampagne hat sich der FMLN mit den diskreditiertesten und korruptesten Sektoren des Landes verbündet“. Gemeint die CSJ-Allianz mit tatsächlich korrupten Rechtsparteien. Psalmodieren jene, die in dieser Frage mit der Hauptkraft der Korruption und der brutalen Gewalt, ARENA/ANEP, im gleichen Boot hocken. Sicher, die UCA kritisiert diese Kräfte auch heute mit schönen Worten; nur im Fall der konkreten Konspiration gegen den realen Wandel in der bisher der Rechten ergebenen obersten Justiz ist sie mit ihnen handlungseinig. Geschult, stellen sich die UCA-Chefs im Dauerlamento als Opfer einer „irrationalen“ Unterstellung der Komplizenschaft mit der Rechten dar. Doch in der konkreten Zuspitzung haben sie Farbe bekannt.
Speziell degoutant ist Benjamin Cuéllar, Direktor des UCA-Menschenrechtsinstituts IDHUCA. Über den Mann wäre vieles zu sagen, insbesondere seit er sich dazu hergibt, als Dozent für Menschenrechte an der US-kolumbianischen Schule ILEA für lateinamerikanisches Sicherheitspersonal in El Salvador als Feigenblatt zu dienen. Als der der OAS-Generalsekretär wegen einer anderen Sache El Salvador besuchte, richtete er am 12. Juli einen offenen Brief an ihn. Darin geiferte er von den FMLN-ParlamentarierInnen als „Kriminellen mit Anzug und Krawatte“. „Es wäre fatal“, falls sie (und die alliierten Parlis der anderen Parteien) sich „durchsetzten[…], um zu machen, was ihnen ihr massloser Machthunger eingibt und was nicht ausdrücklich vom Gesetz verboten ist … Warum greifen die Mitglieder dieser Allianz, geleitet von dem, was einst eine respektable aufständische Kraft war, alle […] an, die ihren Kopf nicht vor ihnen einziehen, also die […] ein eigenes Denken jenseits des einzigen Gedankenguts entwickelt haben? […] Es ist zu riskant, dass sie politisch den Rechnungshof und die auch umstrittene Generalstaatsanwaltschaft kontrollieren, wenn man nicht über eine anständige Verfassungskammer verfügt. Und wenn zudem das Wahlgericht kontrolliert wird …Vor vierzig Jahr begann das Land sich nach Wahlbetrügen zu erhitzen. Und diese soziale Explosion kam zufällig 40 Jahre nach dem Massaker von 1932 über uns“. (1932: Gigantisches Massaker an der indigenen Bevölkerung, heute noch gefeiert von ARENA. 1970er Jahre: Nach mehrfachem Wahlbetrug schliessen sich breite Sektoren dem bewaffneten Kampf der FMLN-Guerrillla an.) Interessanterweise lässt der ILEA-Mann für seine Skizzierung eines drohenden totalitären Durchmarsches des FMLN in diesem Land des andauernden neoliberalen Terrors eine Geschichtsinterpration anklingen, die im Fall von Kolumbien zur Legitimierung eines Dauermassakers dient: Früher waren die Guerrillas politisch, heute leitet sie ihr Geld- und Machthunger. Eine kognitive Dissoziation, die es erlaubt, die damals entwickelte fortschrittliche Haltung mit der heutigen Komplizenschaft zu verbinden. Schweinisch die Konstruktion, die den FMLN in eine Linie mit den Massakern von 1932 und den 70er und 80er Jahren bringen will. Und bezeichnend das Echo auf das Geschrei von ARENA nach dem Teilverlust ihrer unbeschränkten Kontrolle über das Wahlgericht. Jetzt erkennt der Mann die Gefahr von Wahlbetrug. FMLN = ARENA,  gleich Massaker. Ein Täter in weissem Menschenrechtskleid.
Natürlich leidet Cuéllar wie andere heutige „Flexible“ am Konvertitensyndrom – Hass auf die, auf deren Seite man früher irgendwie stand. Doch das UCA-Problem geht tiefer. Ein FMLN-Kader meinte, hinter der Aggressivität der UCA oder etwa der früher linken Politstiftung FUNDE stecke der Frust, dass ihr Projekt eines „3. Weges“  zwischen links und rechts bisher am FMLN gescheitert sei. Ein Projekt, wie es auch einige Jesuitenkreise seit dem Ende der zentralamerikanischen Kriege für die Region propagiert haben. Danach sei die Rechte zu diskreditiert und die Linke viel zu dogmatisch, um reale Verbesserungen herbeizuführen. Ein Diskurs, der zentral auf der „Staatsverdrossenheit der Bürger“ aufbaut. Es sind, wie oben am Beispiel der „parlamentarischen Putsche“ erwähnt, dann nie die Rechten in den Parlamenten, sondern „die“ Parlamente, die putschen und lügen. Es sind nicht die rechten Parteien, die den Eliten dienstbar sind und die Leute verarschen, sondern „die“ Parteien. Es geht nicht um links oder rechts, unten oder oben. Dieser Diskurs der Staatsverdrossenheit ist bekannterweise Bestandteil einer globalen rechten Offensive – für den „starken“ Nachtwächterstaat. Die UCA kann sich einer eigenen Note rühmen: nicht der neue Diktator ist erwünscht, sondern die Kirche. Zuerst muss, wie gesagt, die Links/rechts-Verortung, der gesellschaftliche Antagonismus, diskursiv aufgehoben werden. Im UCA-Editorial vom 13. Juli geht das so: Beim CSJ-Streit „sehen wir das beispiellose Zusammenströmen verschiedener und entgegen gesetzter Instanzen des politischen, sozialen und religiösen Spektrums. Was passiert in El Salvador? Was ist es, das die katholische Bischofskonferenz mit den evangelischen Kirchen in der Unterstützung der Kammer einig gehen lässt? Was erklärt letztlich, dass heute einige traditionell links identifizierte Organisationen mit emblematischen Instanzen der Rechten übereinstimmen? […] Extreme Situationen haben den Vorteil, Unterschiedliche zusammenzubringen. Dies ist die Erfahrung von Comunidades, die in jeder Regensaison überschwemmt werden und sich für die Rettung von Leben organisieren. In dieser Situation gelten keine politischen Farben […] Honduras hat etwas Vergleichbares erlebt“. Weil sich nämlich ganz linke und rechte Kreise im Widerstand zusammengeschlossen hätten, „ausser den Sektoren, die ihre traditionellen Privilegien in Gefahr sahen“. Der Magen dreht sich auch auch bei dieser verlogenen „Charakterisierung“ des honduranischen Widerstandes. Im oben erwähnten Editorial vom 18. Juli kommt die UCA erneut auf ihre These des Absturzes des Vertrauens in „die“ Institutionen und erwähnt als positive Ausnahmen „die Kirchen, die normalerweise nichts anderes wollen als zu helfen“. (Weswegen, als Woytila in den 90er Jahren das Land heimsuchte, die UCA nicht müde wurde, ihn als „Papst der Befreiungstheologie“ zu preisen.)  Es ist letztlich das alte Lied der kirchlichen Obrigkeit, die den putschistischen Kräften in Erinnerung ruft, dass ohne ihre gebenedeite Mitwirkung am weltlichen Werk nichts Gutes zu erwarten sei – eingekleidet in zeitadäquate Begriffe der Menschenrechte, der Emanzipation etc.
Eine Abart dieser Staatsverdrossenheitslinie stellt in El Salvador die angeblich radikal linke Gruppe Tendencia Revolucianaria dar, die sich erlaubt, die aktuelle Konfrontation als Ausdruck unterschiedlicher kapitalistischer Akkumulationsstrategien zu „begreifen“ und für die der FMLN in dieser Frage noch viel weiter „rechts“ steht als ARENA, wie sich ihr Spitzenexponent Fidel Nietos kürzlich in einem auch auf rebelion.org. publizierten Interview auszudrücken pflegte. Die These von der Äquidistanz ist eine alte Masche, um die eigene Nichtparteinahme gegen die Rechte unter verbalradikalen Aussagen mit analytischem Anschein zu verstecken. Die TR gehört zu jener Sorte „Linke“, die noch stets auf jene Linke einhaut, gegen welche die Rechte ihr gesamtes Arsenal auffährt.)
Internationale Kampagne
In den letzten Junitagen kam es zu gewichtigen Aussagen verschiedener internationaler PolitkerInnen in Sachen Krise in El Salvador. Am 28. Juni eröffnete die Lateinamerika-Chefin im State Department, Roberta Jacobson, mit der Bemerkung den Reigen, der Justizstreit könne die Abwicklung wichtiger Kooperationsprojekte wie die Partnership for Growth beeinträchtigen (LPG, 28.6.12). Sie gab bei ihrer Intervention auch gleich die künftige Sprachregelung vor: Der Konflikt sei eine Angelegenheit, welche die „Salvadorianer entscheiden und diskutieren“ sollten (LPG, 28.6.12). Im Klartext: bitte keine „Einmischung“ der CCJ. In die gleiche Richtung äusserten sich gleichentags der Vertreter der OAS und später jener der EU. Laut einem AFP-Bericht sah Jacobson eine Woche später das „Überleben der Demokratie“ in El Salvador gefährdet.  Am 3. Juli berichtete die Prensa Gráfica, dass ARENA die UNO und die OAS um Hilfe gegen den angeblichen Verfassungsbruch des FMLN angehen wolle, während der Ombudsmann für Menschenrechte, Óscar Luna, sich diesbezüglich bloss an die UNO wenden wollte. Dermassen vorgewärmt, durfte die von Pinochet begeisterte Kolumnistin des Wall Street Journals, Mary O’Grady, am 8. Juli eine Breitseite gegen den Frente abfeuern und dabei auch gleich noch die alte Lüge repetieren, der heutige Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat des FMLN, Salvador Sánchez Cerén, habe nach 9/11 Freudenkundgebungen in San Salvador angeführt. Eine Woche später meldete sich die Editorial-Redaktion der Washington Post zu Wort. Auch sie wärmte, in einer etwas klügeren Formulierung, die Lüge von Sánchez Cerén und den 9/11-Demos auf, um sich auf den Frente-Kandidaten einzuschiessen: „Selbst wenn die gegenwärtige Krise entschärft werden kann, bleibt, dass der FMLN einen Leader und einen Kurs gewählt hat, welche die mühsam erreichte Stabilität und Demokratie in El Salvador bedrohen. Die USA haben ein grosses Interesse daran, die verfassungsmässige Ordnung zu verteidigen“. Gleichentags griffen die die beiden CIA-kubanischen US-Senatoren Marco Rubio und Robert Menéndez und ihr Amtskollege Dick Lugar die „Verfassungswidrigkeit“ des neu gewählten Gerichtes. Rubio und Menéndez drohten mit der Einstellung der US-„Hilfe“ einstellen und der Visumsverweigerung für die für die Verfassungswidrigkeit verantwortlichen „Funktionäre“. Am 19. Juli später bezog sich die US-Botschafterin Mari Aponte auf den Boykott des ökonomischen Konsultationsforums CES und sagte: „Was wir wissen, ist dass in Sachen Partnership for Growth die rechtliche Stabilität, ein Rechtsstaat, sehr wichtig für den Privatsektor sind“. Auch die UNO-Menschenrechts-Hochkommissarin und ehemalige Richterin am Internationalen Kolonialgerichtshof für Afrika, Navanethem Pillay, sah sich bemüssigt, in einem Schreiben vom 18. Juli die „Unabhängigkeit der Justiz“ gegen die politische Einmischung zu verteidigen. In den Medien fast gar nicht erwähnt wurde dagegen die Resolution des zentralamerikanischen Parlaments Parlacen, in dem dieses sich klar für die Zuständigkeit des regionalen Gerichtshofes aussprach. Eine evident orchestrierte internationale Kampagne, über deren salvadorianische Lobbyakteuere sowohl der FMLN-Genrealsekretär wie der Präsident Informationen öffentlich machten. Dai spielte auch der US-Wahlkampf rein: Wichtige Vertreter der Obama-Administration im Kongress (Patrick Leahy, Jim McGovern) sprachen sich gerade für die Weiterführung der US-„Hilfe“ aus.
Seit wenigen Tagen hat Präsident Funes die diversen Parteileitungen zu einer andauernden Verhandlungsrunde einberufen. Funes gibt der Hoffnung Ausdruck, noch vor Anfang August eine allgemein akzeptierte Lösung des Gerichtsproblems präsentieren zu können, doch scheinen die Chancen dafür nicht allzu überzeugend: Der Frente schlägt vor, die Generationen 2006 (Rechte) und 2012 des CSJ (eher Fortschrittliche) zu bestätigen, Jaime in der Verfassungskammer zu belassen, aber nicht als Präsident, und dafür einen anderen Kumpan von Jaime, von dem mittlerweile bekannt ist, dass er wegen innerfamiliärer Gewalt vorverurteilt ist, abzusetzen. ARENA will die Generation 2006 bestätigen, Jaime als Präsidenten der CSJ einsetzen und überdies zwei eher FMLN-nahe Magistraten der Generation 2012 mit eigenen KandidatInnen ersetzen. Soviel zur feierlich beschworenen Chimäre von der Unabhängigkeit der Justiz. Worum es in dieser Kampagne wirklich geht, hat die FMLN-Fraktionschefin Norma Guevara am 16. Juli (LINK) als Angst der Rechten auf den Punkt gebracht: Mit der Wahl der Generation 2012 droht der Rechten „ein Bruch ihrer  Strategie, das politische System mittels des Ersatzes fundamentaler Verfassungsinhalte durch gerichtliche entscheide, die die Regierungsführung auf Akteure und Vertreterinnen der Oligarchie, der wirtschaftlichen Macht verlagert“.
Die Destabilisierungskampagne gegen den FMLN wird weitergehen, ob der Gerichtsstreit nun bald eine Lösung findet oder nicht. In dieser Frage können wir getrost die zitierte Orientierungshilfe der Washington Post übernehmen: Der FMLN, sein Kurs, sein Kandidat sind der Feind. Die Auseinandersetzung auf institutionellem Gebiet ist unvermeidbar und wichtig, hoffen wir aber, dass es dem Frente gelingt, sie auch den Leuten näher liegenden Ebenen zu führen.